1. Pro-Videoüberwachung: Videoüberwachung als letztes Mittel einsetzen!

"Die Innenministerkonferenz fordert jetzt das, was ich schon lange fordere: Eine Ausdehnung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Natürlich führt das nicht automatisch zu mehr Sicherheit, erleichtert aber die Beweisführung für Behörden.

In Deutschland tun wir uns sehr schwer mit der Überwachung, liegen Nazi- und Stasimethoden doch wie ein Schatten über unserem Freiheitsgefühl. Wo Schatten ist, finden wir aber auch Licht, durch das wir klarer sehen. Es gibt Bereiche in unserer Stadt, die von Dealern, Menschenhändlern und Gewalttätern beherrscht werden. Gewerbetreibende schließen ihre Läden, seriöse Immobilieneigentümer verkaufen ihre Häuser und die Sicherheit der Menschen ist akut gefährdet. Das ist längst der Alltag in der Dortmunder Nordstadt.
Niemand wünscht sich die totale Überwachung. Um aber wieder Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße zu bringen, darf man vor unbequemen Realitäten nicht die Augen verschließen.
Mein Antrag an die Unterbezirkskonferenz 2012 der Dortmunder Jusos bleibt also aktuell und wird auch 2013 wieder polarisieren. Quod erat demonstrandum!"

Autor: Andreas Cierpiol
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Morgen wird zu diesem Thema an gleicher Stelle ein "Contra-Videoüberwachung" Artikel erscheinen.

Prostitution endlich anerkennen!

 Ein Kommentar zu den Geschehnissen rund um das Urteil zum Dortmunder Straßenstrich.

Anders als viele meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen sehe ich Prostitution nicht als menschenverachtendes Unheil. In geregelten Verhältnissen und Sicherheit ist Anschaffen gehen ein ebenso ehrbarer Beruf, wie der des Mediziners, Bäckers oder Handwerkers. Die Huren (ich habe kein Problem mit dem Wort und die Anschaffenden auch nicht) haben aber kaum eine Lobby. Sie haben auch keine übergeordnete Interessenvertretung wie Betriebsräte oder Gewerkschaften. Vor allem haben sie keine Ausbildung und nur selten genügend Kenntnisse über ihre Rechte. Das muss sich ändern. 

Prostitution darf nicht in Menschenhandel ausufern und genau dazu führte der Straßenstrich in Dortmund. Prostitution darf nur in Bordellen stattfinden und die Frauen und Männer müssen arbeitsrechtlich abgesichert sein und in die Sozialsysteme einzahlen. Natürlich müssen sie später von ihrer Rente leben können. Prostituierte sollen ihren Körper verkaufen dürfen, müssen sich dabei aber Regeln unterwerfen. Sie sollten geschult werden, ihre Rechte und Pflichten kennen und endlich anerkannt werden. Straßenprostitution bietet diesen Schutz nicht. 

In Dortmund haben wir gesehen, dass 600 Frauen unter erbärmlichen Bedingungen für 10€ alles getan haben, was man von ihnen verlangt hat. Das Gelsenkirchener Urteil stößt jetzt die Tür für den Neubeginn dieses Elends auf. An anderer Stelle mit den alten Probleme. Das ist weder im Sinn der Kommunen, der Menschen in den betroffenen Gebieten und vor allem nicht im Sinn der Frauen und Männer, die von Sexarbeit leben. Dass ausgerechnet die Rechtsprechenden das anders sehen, kann ein gesunder Kopf nicht verstehen.

Autor: Andreas Cierpiol

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Die Linkspartei im Kampf gegen Gerechtigkeit

Die Linkspartei fordert eine Lohnobergrenze. Ohne Wenn und Aber soll bei 500.000 Euro Jahreseinkommen Schluss sein und jeder weitere Euro zu hundert Prozent an den Staat gehen. Das ist nicht links, das ist dumm. Das fadenscheinige Argument, dass ab 40.000 Euro Monatseinkommen alles direkt in „Beeinflussung politischer Entscheidungen“ oder „zerstörerische Finanzspekulationen“ fließe, ist an Populismus nicht zu überbieten und sagt viel über das Menschenbild und das Politikverständnis der Linken aus.

Sie sind nicht links, sie sind link.

Mit populistischen Parolen verunsichern sie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie schaffen Feindbilder, wo Solidarität gefragt ist, schaffen Gräben, wo Brücken gebraucht werden und reduzieren linkes Politikverständnis auf die gewollte Spaltung der Gesellschaft. Die Meinungen und Ansätze von Kipping & Konsorten sind so einfach wie gefährlich. Natürlich ist es für Menschen, die mit wenig viel leisten müssen absurd und unverständlich, wenn ManagerInnen heruntergewirtschafteter Unternehmen Milliarden Boni kassieren. Aber auf diesen radikalen Zug aufzuspringen und ehrlich arbeitende und Steuern zahlende Beschäftigte in einer perfiden Art zu beleidigen, die alles andere als politische Ansätze beinhaltet, ist ein Armutszeugnis sondergleichen.

Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn. 

Wir brauchen einen Staat, der SteuerbetrügerInnen bestraft. 

Wir brauchen eine gerechte Allokation des Reichtums in unserer Gesellschaft. 

Deutschland ist ein reiches Land und ich bin froh darüber, dass es so ist.

Aufgabe linker Politik kann es aber nicht sein, die Spaltung zwischen den Mitgliedern und den Ausgeschlossenen der Gesellschaft, zwischen oben und unten und zwischen arm und reich weiter voran zu treiben. Ziel linker Politik muss es sein, den vorhandenen Reichtum gerechter zu verteilen, ohne dabei jede Pommesbude zu verstaatlichen und Wohlhabende zu enteignen.

Eine echte linke Politik darf nicht den Reichtum bekämpfen. Sie muss die Armut bekämpfen. Die Linkspartei macht sich mit ihrer Stammtischpolitik freilich falsch und gefährlich.


Zum Autor: Andreas Cierpiol ist 27 Jahre alt und studiert Sozialwissenschaft

Für diesen Blogbeitrag, und dessen Inhalten, ist allein der Autor verantwortlich.

Der politische Jahresausblick für 2013

Januar: Stephan Weil wird Ministerpräsident von Niedersachsen

Februar: In den USA wird jedes Schulkind per Gesetz verpflichtet
ein Sturmgewehr in der Schule zu tragen

März: Der Bundesverkehrsminister tritt zurück, weil er bei der
Führerscheinprüfung geschummelt hat

April: Die BLÖD-Zeitung geht pleite

Mai: Der Arbeiterjugendtag in Dortmund geht in die Geschichte ein,
weil die Stones (Peer, Frank-Walter und Siggi) ohne Honorar die
Internationale schmettern

Juni: Google kauft China

Juli: Die Maya kommen per Raumschiff um ihre neuen Kalender zu

vermarkten, nachdem die erste Auflage so ein Verkaufsschlager war.

August: Günter Wallraff deckt auf, dass sittenwidrige Löhne scheiße sind

September: Peer Steinbrück wird Bundeskanzler, Christian Ude
Ministerpräsident in Bayern und Horst Seehofer zieht ins
Dschungel-Camp

Oktober: Zum Tag der Deutschen Einheit sammeln ostdeutsche
Genoss*innen Spenden für NRW

November: Hessen zieht die Landtagswahl vor und Thorsten
Schäfer-Gümbel wird Ministerpräsident. Volker Bouffier zieht zu Horst
ins Dachungel-Camp

Dezember: In Schleswig Holstein wurden die letzten FDP Politiker*innen 

gesichtet.

Wir wünschen allen Genoss*innen einen guten Rutsch in neue Jahr.




Autoren: Andreas Cierpiol und Maximilian Schulz

Kinderarmut und ihre Folgen

Auf ihrer Novembersitzung widmeten sich die Jusos der AG Innenstadt dem Thema „Kinderarmut und ihre Folgen“. Als Referentin konnten wir Sophie Graebsch Wagener vom Kinderschutzbund Dortmund gewinnen, die uns einen Einblick in die Thematik gegeben hat. Dabei ging es sowohl um die Situation in Dortmund, als auch bundesweit. Am deutlichsten wird die aktuelle Situation anhand einiger Zahlen. In Deutschland richtet sich die Armut von Kindern nach deren Eltern. Als arm gelten Personen die weniger als 50% des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben, in NRW sind das 24,5% der Kinder laut dem Sozialbericht in 2007. Vor allem Ballungsräume wie das Ruhrgebiet gelten als Kernzonen für Kinderarmut. In Dortmund liegt die Armutsquote von Kindern unter 15 Jahren bei 30,2%. Dies ist besonders bedenklich, wenn man sich vor Augen führt, dass laut OECD vor allem in Deutschland, die Bildungschancen von Kindern von der finanziellen Situation der Eltern abhängt. Finanzielle Knappheit ist in vielen Familien Grundlage für weitere Probleme, die für das Kindeswohl nicht förderlich sind. Insgesamt war es ein sehr interessanter Vortrag der viele Optionen für weiteres Handeln aufgezeigt hat. 

Nach dieser Auftaktveranstaltung werden die Dortmunder Jusos sich weiter mit der Thematik „Kinderarmut“ auseinandersetzen und mit lokalen Institutionen und Verbänden zusammenarbeiten. Die Ergebnisse aus diesen Aktionen wollen wir in den politischen Prozess einfließen lassen. 

Mehr Informationen zu den Aktivitäten der AG Innenstadt der Dortmunder Jusos findet ihr unter: 

www.jusos-dortmund.de

Autor: Maximilian Schulz