Der politische Jahresausblick für 2013

Januar: Stephan Weil wird Ministerpräsident von Niedersachsen

Februar: In den USA wird jedes Schulkind per Gesetz verpflichtet
ein Sturmgewehr in der Schule zu tragen

März: Der Bundesverkehrsminister tritt zurück, weil er bei der
Führerscheinprüfung geschummelt hat

April: Die BLÖD-Zeitung geht pleite

Mai: Der Arbeiterjugendtag in Dortmund geht in die Geschichte ein,
weil die Stones (Peer, Frank-Walter und Siggi) ohne Honorar die
Internationale schmettern

Juni: Google kauft China

Juli: Die Maya kommen per Raumschiff um ihre neuen Kalender zu

vermarkten, nachdem die erste Auflage so ein Verkaufsschlager war.

August: Günter Wallraff deckt auf, dass sittenwidrige Löhne scheiße sind

September: Peer Steinbrück wird Bundeskanzler, Christian Ude
Ministerpräsident in Bayern und Horst Seehofer zieht ins
Dschungel-Camp

Oktober: Zum Tag der Deutschen Einheit sammeln ostdeutsche
Genoss*innen Spenden für NRW

November: Hessen zieht die Landtagswahl vor und Thorsten
Schäfer-Gümbel wird Ministerpräsident. Volker Bouffier zieht zu Horst
ins Dachungel-Camp

Dezember: In Schleswig Holstein wurden die letzten FDP Politiker*innen 

gesichtet.

Wir wünschen allen Genoss*innen einen guten Rutsch in neue Jahr.




Autoren: Andreas Cierpiol und Maximilian Schulz

Kinderarmut und ihre Folgen

Auf ihrer Novembersitzung widmeten sich die Jusos der AG Innenstadt dem Thema „Kinderarmut und ihre Folgen“. Als Referentin konnten wir Sophie Graebsch Wagener vom Kinderschutzbund Dortmund gewinnen, die uns einen Einblick in die Thematik gegeben hat. Dabei ging es sowohl um die Situation in Dortmund, als auch bundesweit. Am deutlichsten wird die aktuelle Situation anhand einiger Zahlen. In Deutschland richtet sich die Armut von Kindern nach deren Eltern. Als arm gelten Personen die weniger als 50% des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben, in NRW sind das 24,5% der Kinder laut dem Sozialbericht in 2007. Vor allem Ballungsräume wie das Ruhrgebiet gelten als Kernzonen für Kinderarmut. In Dortmund liegt die Armutsquote von Kindern unter 15 Jahren bei 30,2%. Dies ist besonders bedenklich, wenn man sich vor Augen führt, dass laut OECD vor allem in Deutschland, die Bildungschancen von Kindern von der finanziellen Situation der Eltern abhängt. Finanzielle Knappheit ist in vielen Familien Grundlage für weitere Probleme, die für das Kindeswohl nicht förderlich sind. Insgesamt war es ein sehr interessanter Vortrag der viele Optionen für weiteres Handeln aufgezeigt hat. 

Nach dieser Auftaktveranstaltung werden die Dortmunder Jusos sich weiter mit der Thematik „Kinderarmut“ auseinandersetzen und mit lokalen Institutionen und Verbänden zusammenarbeiten. Die Ergebnisse aus diesen Aktionen wollen wir in den politischen Prozess einfließen lassen. 

Mehr Informationen zu den Aktivitäten der AG Innenstadt der Dortmunder Jusos findet ihr unter: 

www.jusos-dortmund.de

Autor: Maximilian Schulz

Etwas mehr Union bitte.

-Ein Kommentar zum Friedensnobelpreis für die EU-

Als die Europäische Union vergangene Woche den Friedensnobelpreis bekommen hat, war der Jubel groß. Doch was bedeutet dieser Preis und warum kommt er gerade jetzt? Es ist pure Symbolpolitik! Vorab: Auch ich habe mich gefreut und finde es noch immer gut, dass der europäische Integrationsprozess durch so eine hohe Auszeichnung gewürdigt wird. 

In erster Linie bekommt die EU den Preis aber nicht, und das darf und muss auch gesagt werden, auf Grund ihrer Friedenspolitik der  vergangenen sechzig Jahre, sondern als ernstgemeinte Mahnung und Warnung. Im Jahre 2012 hat die EU keine herausragende Friedenspolitik auf den Weg gebracht und gerade deshalb kann man sich über den Zeitpunkt Gedanken machen. Denn würde es um die Friedenspolitik gehen, hätte man diesen prestigeträchtigen Pokal schon vor fast zwei Dekaden verleihen können. Mit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertragswerks hat die EU die Sicherung des Friedens und des Wohlstands vertraglich festgehalten. Seitdem leben wir  nicht mehr nur in einer europäischen Gemeinschaft, sondern in einer richtigen Union.

Wir leben in schwierigen Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden der Welt Krieg herrscht oder der Frieden aus der  bloßen Androhung von Gewalt besteht. Aber auch in Europa, in unserer Union befinden wir uns auf Messers Schneide. Wenn die deutsche Bundeskanzlerin in Griechenland nicht nur von wenigen Querköpfen, sondern von tausenden wütenden Menschen mit brennen Fahnen, Hitlergruß und Reichsbannern begrüßt wird, stehen wir eben nicht mehr in der friedlichen und friedliebenden Tradition des europäischen Einigungsprozesses, sondern in  einer von Völkerhass bedrohten Gesellschaft. Deutsche Spitzenpolitiker gießen mit ihrer militärisch perversen Sprache bewusst Öl ins Feuer und wollen an Griechenland und den faulen Südeuropäern  „ein Exempel statuieren“.  So spricht man über  seine bittersten Kriegsfeinde und nicht über seine Freunde. Der  politische Salon verkommt zum populistischen Stammtisch und man  eröffnet den Europa-Skeptikern Tür und Tor, den Rassisten gibt man Rückenwind und die europäischen Bürgerinnen und Bürger verunsichert man. Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis ist ein Symbol und soll sagen, „Schluss damit; reißt euch zusammen!“. 

Aus der  schwedischen Symbolik im Sinne von Alfred Nobel muss nun endlich greifbare Politik werden.  Wir müssen aufpassen, dass aus kleinen Ressentiments kein blinder Hass wird, dass den Menschen in Europa eine Perspektive gegeben wird. Was vermitteln wir der europäischen Jugend für ein Bild von unserer Union, wenn wir uns nicht um ihre Anliegen, ihre extrem hohe Arbeitslosenquote und ihre Zukunft kümmern? Europa muss aufpassen und die  Zeichen der Zeit richtig deuten, um keine anti-europäische Generation heranzuziehen. Union bedeutet Einheit, bedeutet Zusammenarbeit. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen zusammenarbeiten, das Europäische Parlament  stärken und gemeinsam handeln. Schnell kann aus der Wirtschafts- eine Gesellschaftskrise werden. Das wäre für  unsere noch so junge Demokratie, die seit jeher auf Wohlstand beruht, eine ernsthafte Bedrohung. Europa wird in den nächsten Monaten und Jahren zeigen, ob ihr der Friedensnobelpreis nur verliehen wurde und sie ihn zurückgeben muss, oder ob sie zu Recht damit ausgezeichnet wurde.

Dieser Text ist von Andreas Cierpiol verfasst und spiegelt nicht die Position der AG Innenstadt wieder. Für die Inhalte ist allein der Autor verantwortlich!

"Gib die Flosse, Genosse"

Ein Kommentar von Andreas Cierpiol:

Soll ich den Knaller zünden? 
Zünd‘ den Knaller!
Steinbrück. Irre!

Die gute Nachricht: Das ewige Suchen nach dem W-wie-wer in der K-wie-Kanzler-Frage hat nun endlich ein E-wie-Ende!

Die schlechte Nachricht: Gute Nachrichten sind langweilig und deswegen ist jetzt alles D-wie-doof und die Partei muss Z-wie-Zicken.

Natürlich wäre eine Ur-Wahl des Kanzlers ein Zeichen innerparteilicher Demokratie und ein Schritt heraus aus der Hinterzimmer-Politik. Doch eine Auswahl zwischen den beiden Stones und Gabriel wäre für viele Linke in der Partei auch eine Farce gewesen. Dass uns aus dem Willy-Brandt-Haus kein Vollblut-Sozialist geschickt wird, sollte auch den letzten Visionären klar sein. Mal davon abgesehen, dass der linke Flügel des roten Hähnchens nicht mit Personalvorschlägen um sich geworfen hat. Fakt ist, dass der Parteivorsitzende ein Machtwort gesprochen hat und das ist gut so. Der Laden muss funktionieren und das schafft Gabriel mit Bravur. Nur die Basis spielt mal wieder nicht mit. Sicher ist es ein fader Beigeschmack, wenn man dabei durch die Lande zieht, Partei und Bevölkerung zum Dialog aufruft und fragt, „wie hättet ihr unsere Politik denn gern?“. Trotzdem sind wir damals alle in die SPD eingetreten, weil wir sozialdemokratische Grundwerte schätzen, sie verteidigen und durchsetzen wollen. Wir sind nicht in eine Partei eingetreten, die für alles und jeden einen Basiskongress einberuft. Das findet man im Schrebergartenverein aber mitnichten in der SPD. Das war damals so und das wird auch so bleiben.

Sicher, Peer Steinbrück muss sich öffnen und stärker auf die Stimme der Partei hören. Alleingänge und Basta-Politik führen immer zu schweren Spaltungen und schaden dem Ansehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir im moralischen Dialog einen Weg finden, Parteibasis und Kanzlerkandidaten einander näher zu bringen. Die Querelen um eine einzige Person sind der Sache im Übrigen nicht zweckdienlich. Sie verwirren die Mitglieder in den Ortsvereinen, liefern den Klatschblättern von Spiegel bis BLÖD-Zeitung Futter für ihre unsäglichen Schundblätter und treiben tiefe Keile zwischen linke und linkere Strukturen innerhalb der eigenen Partei.

In weniger als einem Jahr wird der Deutsche Bundestag gewählt. Es geht nicht mehr um die Frage, wer das kann, sondern darum, wie wir das gemeinsam schaffen. Der Bundeskanzler soll ab 2013 wieder ein Sozialdemokrat sein. Mit Fleiß, Hingabe und Mitarbeit der Genossinnen und Genossen muss das die gemeinsame Aufgabe von JUSOS, AsF, AfA, 60+ und allen anderen Arbeitsgemeinschaften sein. Unterbezirke, Landesverbände und der Bund haben einen heißen Wahlkampf vor sich. Es geht um den Systemwechsel, den Politikwechsel und letzten Endes darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

Eine so stolze Partei wie die SPD schafft das nur gemeinsam. Kanzlerkandidat und Parteibasis müssen das 150. Geburtstagsjahr der Partei zum Anlass nehmen, zu überzeugen. Die Unterschiede zur schwarz-blass-gelben Nicht-Regierungs-Koalition waren nie deutlicher als heute. Jetzt geht es um Konzepte, Programme und Überzeugungen.

Mit anderen Worten: Hört auf zu heulen und kämpft für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Peer
Steinbrück.

Dieser Text ist von Andreas Cierpiol verfasst und spiegelt nicht die Position der AG Innenstadt wieder. Für die Inhalte ist allein der Autor verantwortlich!

Trotteleffekt. Oder eine neue Folge Pommes-Grün-Doof

Trotteleffekt

Ist ein Motivationsverlust in Gruppen, der auftritt,
wenn Gruppenmitglieder wahrnehmen oder erwarten,
dass andere Gruppenmitglieder ihre Anstrengungen verringern.
Um zu vermeiden, dass sie ausgenutzt werden,
verringern sie selbst ihre Anstrengungen.

Zugegeben, die Definition hätte ich mir gern selbst ausgedacht, habe sie aber aus einem
Lehrbuch der Sozialpsychologie abgeschrieben. Unweigerlich musste ich dabei an die grünen
Weltverbesserer aus Dortmund denken. Seitdem Ordnungsdezernent Steitz die Arbeit komplett
eingestellt hat, setzen nun auch seine Freunde an der Parteibasis und auf kommenden
Stimmzetteln auf Arbeitsverweigerung.

Da kommt tatsächlich ein grüner Ratskandidat auf die schlaue, revolutionäre und noch nie
da gewesene Idee, den Straßenstrich in Dortmund wieder zu öffnen. Diesmal mit Sicherheit
und Beratungsstelle. Wer jetzt im grünen Bullshit-Bingo drei Richtige hat, darf draußen eine
rauchen gehen. Hatten wir nämlich schon alles, Herr Langhorst. Die “Sicherheit” wurde
durch Verrichtungsboxen und die Beratung durch Kober gewährleistet. Und trotzdem gab
es hunderte Prostituierte, die sich im perversen Preiskampf immer weiter unterboten haben.
Blasen fünf Euro, Sex ohne Gummi zwanzig. Auch Gewalt, Bandenkriege, Drogendelikte
und gesundheitliche Gefahren waren an der Tagesordnung. Mit diesem Wissen einen neuen
Straßenstrich zu fordern, ist an Arroganz und Anmaßung nicht mehr zu überbieten. Das Fass
bringt der Kreisverband der Grünen dadurch zum Überlaufen, dass er den Strich möglichst
weit außerhalb des Stadtgebiets haben möchte. Bloß nicht dort, wo grünes Wählerklientel
herumwackelt.

Abgesehen davon, dass die zwanzig bis dreißig Prostituierten, die mittlerweile rund um den
Nordmarkt anschaffen, zumeist Drogensüchtige deutscher Staatsangehörigkeit sind und mit
den Zuwanderinnen aus Osteuropa nichts zu tun haben, ist die weitere Problemverlagerung
wieder nichts mehr als eine grüne Taktik, die immer zieht: Aus den Augen, aus dem Sinn!
Horrorhäuser, Matratzenwohnungen und blühender Drogenhandel sind leider auch das
Ergebnis grüner (un-) Ordnungspolitik in Dortmund. Das Leid der osteuropäischen Frauen,
die es im Dortmunder Rotlicht-Milieu zweifelsohne auch noch gibt, wird im Übrigen auch nicht
durch einen neuen Strich in Dortmund gelindert. Im Gegenteil. Dieser schafft neue Strukturen
für alle bekannten Probleme, wie man sie bereits an der Ravensberger Straße zu bekämpfen
hatte. Bis hin zum Prostituierten-Wanderverkehr. Einzig der Busbahnhof ist nun etwas netter
und verschafft zumindest einen freundlichen ersten Eindruck vom menschenunwürdigen Dasein
und Arbeiten in der “Wahl”-Heimat. Probleme in strukturschwachen Regionen Europas müssen
auf europäischer Ebene gelöst werden. Solange es überhaupt noch nötig ist, den Gedanken
zu hegen, seine Heimat in Rumänien oder Bulgarien zu verlassen, um sich selbst und seine
Familie durch Prostitution zu Schleuderpreisen zu ernähren, sind die von Herrn Langhorst
eingebrachten Vorschläge einfach nur widerwärtig. Und Herr Bandermann hat in seinem
Kommentar in den Dortmunder Ruhrnachrichten durchaus recht, wenn er sagt, dass die Grünen
hier zweimal auf die Herdplatte fassen und aus Fehlern nichts lernen. Das Verharren im Status
Quo ist das Markenzeichen grüner Sozialpolitik in dieser Kommune.

Den anderen Problemen in der Nordstadt hätte sich längst sein Sozialdezernent annehmen
können. Statt unendlich viel Geld in einen sinn- und menschenleeren Saufraum zu stecken,
hätte Herr Steitz präventive Maßnahmen anstoßen können. Auch ist in Dortmund ein neuer
Weg in der Drogenpolitik zu diskutieren. Ist es wirklich nötig, sich für bis zum Ultimum gestrecktes Heroin zu verkaufen? In anderen Ländern ist die Abgabe von Diamorphin auf
Rezept in Apotheken oder Krankenhäusern längst Usus. Das wird auch hier zu diskutieren sein.
Mitten in der Stadt.

Andreas Cierpiol ist stellvertretender Vorsitzender der Dortmunder Jusos. Dieser Artikel spiegelt
ausdrücklich seine private Meinung wider und steht nicht im Zusammenhang mit seinen
politischen Ämtern oder Organisationen, in denen er aktiv ist