Als die Europäische Union vergangene Woche den Friedensnobelpreis bekommen hat, war der Jubel groß. Doch was bedeutet dieser Preis und warum kommt er gerade jetzt? Es ist pure Symbolpolitik! Vorab: Auch ich habe mich gefreut und finde es noch immer gut, dass der europäische Integrationsprozess durch so eine hohe Auszeichnung gewürdigt wird.
In erster Linie bekommt die EU den Preis aber nicht, und das darf und muss auch gesagt werden, auf Grund ihrer Friedenspolitik der vergangenen sechzig Jahre, sondern als ernstgemeinte Mahnung und Warnung. Im Jahre 2012 hat die EU keine herausragende Friedenspolitik auf den Weg gebracht und gerade deshalb kann man sich über den Zeitpunkt Gedanken machen. Denn würde es um die Friedenspolitik gehen, hätte man diesen prestigeträchtigen Pokal schon vor fast zwei Dekaden verleihen können. Mit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertragswerks hat die EU die Sicherung des Friedens und des Wohlstands vertraglich festgehalten. Seitdem leben wir nicht mehr nur in einer europäischen Gemeinschaft, sondern in einer richtigen Union.
Wir leben in schwierigen Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden der Welt Krieg herrscht oder der Frieden aus der bloßen Androhung von Gewalt besteht. Aber auch in Europa, in unserer Union befinden wir uns auf Messers Schneide. Wenn die deutsche Bundeskanzlerin in Griechenland nicht nur von wenigen Querköpfen, sondern von tausenden wütenden Menschen mit brennen Fahnen, Hitlergruß und Reichsbannern begrüßt wird, stehen wir eben nicht mehr in der friedlichen und friedliebenden Tradition des europäischen Einigungsprozesses, sondern in einer von Völkerhass bedrohten Gesellschaft. Deutsche Spitzenpolitiker gießen mit ihrer militärisch perversen Sprache bewusst Öl ins Feuer und wollen an Griechenland und den faulen Südeuropäern „ein Exempel statuieren“. So spricht man über seine bittersten Kriegsfeinde und nicht über seine Freunde. Der politische Salon verkommt zum populistischen Stammtisch und man eröffnet den Europa-Skeptikern Tür und Tor, den Rassisten gibt man Rückenwind und die europäischen Bürgerinnen und Bürger verunsichert man. Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis ist ein Symbol und soll sagen, „Schluss damit; reißt euch zusammen!“.
Aus der schwedischen Symbolik im Sinne von Alfred Nobel muss nun endlich greifbare Politik werden. Wir müssen aufpassen, dass aus kleinen Ressentiments kein blinder Hass wird, dass den Menschen in Europa eine Perspektive gegeben wird. Was vermitteln wir der europäischen Jugend für ein Bild von unserer Union, wenn wir uns nicht um ihre Anliegen, ihre extrem hohe Arbeitslosenquote und ihre Zukunft kümmern? Europa muss aufpassen und die Zeichen der Zeit richtig deuten, um keine anti-europäische Generation heranzuziehen. Union bedeutet Einheit, bedeutet Zusammenarbeit. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen zusammenarbeiten, das Europäische Parlament stärken und gemeinsam handeln. Schnell kann aus der Wirtschafts- eine Gesellschaftskrise werden. Das wäre für unsere noch so junge Demokratie, die seit jeher auf Wohlstand beruht, eine ernsthafte Bedrohung. Europa wird in den nächsten Monaten und Jahren zeigen, ob ihr der Friedensnobelpreis nur verliehen wurde und sie ihn zurückgeben muss, oder ob sie zu Recht damit ausgezeichnet wurde.
