Lasst die Sau raus, wir ham's ja!

Ich möchte mit einem kleinen Geständnis anfangen. Ich gehöre zu der Sorte Studierender, deren Eltern voll für die anfallenden Kosten eines Studierendenlebens aufkommen. Trotzdem arbeite ich neben dem Studium noch als studentische Hilfskraft, was mir einiges an zusätzlichem Geld bringt. Ich trinke nicht, ich rauche nicht. Und so kommt es, dass sich nach einer gewissen Zeit ein netter Betrag ansammelt, welchen ich zur freien Verfügung habe. Dies ermöglicht es mir teuren Hobbys nachzugehen und Geld für größere Investitionen anzusparen. Dank der Jusos bekomme ich vielleicht bald die Chance, einer weiteren Tätigkeit nachzugehen, die nicht ganz billig wird. 

Denn im Jusoverband geht seit geraumer Zeit ein Gespenst um. Ein Gespenst, über das ich bereits mit einigen Jusos gesprochen habe und viel Interessantes erfahren habe. Und wie bei allen außergewöhnlichen Phänomen, reicht die Spannbreite der Erzählungen von Mythen über Hörensagen bis hin zu Fakten. Das Gespenst, über das soviel gesprochen wird, hört auf den Namen Chauvi-Kasse. Im Prinzip geht es darum, dass jeder und jede, der/die sich in irgendeiner Form chauvinistisch äußert, einen gewissen Geldbetrag in eine Kasse einzahlen muss. Endlich machen Jusoveranstaltungen wieder Spaß! Endlich kann man mal so richtig die Sau rauslassen! Frei nach dem Motto „Es ist geil ein Arschloch zu sein!“ kann ich es mir erlauben mich so zu benehmen, dass selbst Ekel-Alfred vor Neid erblassen würde. Denn ich hab ja vorher noch schnell mein Konto leer geräumt um alle Schuld begleichen zu können und mein Gewissen rein zu waschen. 

In Zukunft denke ich nicht mehr drüber nach, ob ich mir das neue Album meiner Lieblingsband kaufe oder für den nächsten Urlaub spare, ich sage mir einfach: “Scheiß auf Urlaub, nächste Woche NRW Jusos.“. Da schimpfe nochmal jemand über die katholische Kirche mit ihren antiquierten Riten. Ich bezweifle, dass ohne diese traditionelle Institution ein solch episches Instrument des modernen Ablasshandels, wie die Chauvi-Kasse, überhaupt entstanden wäre. 

Wer diesen sarkastischen Einwurf überstanden hat, dem oder der möchte ich jetzt noch einmal darlegen, warum eine Chauvi-Kasse strikt abzulehnen ist. Es ist eine traurige Tatsache, dass chauvinistisches Verhalten nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Juso-Verband zu finden ist. Deswegen müssen wir uns auch mit diesem Thema auseinandersetzen und Lösungsansätze erarbeiten. Es kann nicht die Lösung sein, dass man chauvinistisches Verhalten durch Zahlung eines Geldbetrages entschuldigen kann, bzw., dass die finanzielle Situation einer Person über die „gefühlte“ Härte der Sanktion bestimmt. 

Vielmehr muss innerverbandliche Aufklärungsarbeit geleistet werden. Allen, die bei den Jusos mitmachen möchten, muss klar sein, dass wir chauvinistisches Verhalten strikt ablehnen und es in unserem Verband nicht tolerieren. Aus diesem Grund müssen wir es politisch anprangern und es durch Worte bekämpfen. Die Chauvi-Kasse tut dies nicht. Viel schlimmer, sie sendet ein falsches politisches Signal und ist deswegen abzulehnen.

Autor: Maximilian Schulz

Für diesen Blogbeitrag und dessen Inhalt ist allein der Autor verantwortlich.

2. Contra Videoüberwachung: Und immer wieder die gleichen Lieder!

Immer wieder treffen sich die Innenminister*innen zu ihren Konferenzen oder irgendwelche Konservativen zu ihren Versammlungen. Dort singen sie das alte Lied mit der Forderung nach „Recht und Ordnung“. Diese Maxime des Konservatismus gipfelt meist in der Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Wir sind uns glaube ich alle einig, dass eine Überwachungskamera keine Straftat verhindert. Natürlich kann eine Überwachungskamera eventuell in einigen Einzelfällen dazu beitragen, dass eine Straftat leichter aufgeklärt wird, insofern es der Polizei oder den Gerichten möglich ist die drei Pixel, die sie da auf dem Bild sehen, eindeutig einer Person zuzuordnen.

Jedoch muss man sich bei jeder politischen Entscheidung über den Preis der Umsetzung Gedanken machen. Denn eines ist klar, Videoüberwachung macht überhaupt nur dann Sinn, wenn sie umfassend ist. Eine Kamera die 40% eines Platzes oder einer Straße filmt hilft nahezu gar nichts. Der Preis dafür, dass man eine minimal bessere Chance hat eine Tat etwas leichter verfolgen zu können, ist in meinen Augen zu hoch, denn man opfert nicht weniger als die Freiheit des Individuums nach informeller Selbstbestimmung. Dieses hohe Gut, leider oft von einigen aufgrund von Unwissenheit mit Nichtbeachtung entwertet, gilt es zu wahren anstatt es für eine Art „Scheinsicherheit“ herzugeben.

Einige Politiker*innen dieser Bundesrepublik greifen schnell zum ordnungspolitischen Keulenschlag und fordern mehr Überwachung und mehr Polizei 24/7 in einigen Stadtvierteln. Dieser totale Überwachungsstaat kann die Kriminalität nicht bekämpfen, er kann lediglich versuchen die Kriminalität aus dem Blickwinkel der Menschen vor Ort zu nehmen, frei nach dem Motto: „Aus dem Auge aus dem Sinn“. Wer meint, dass man so die Probleme unserer Zeit angeht, hat vielleicht kurzfristig Erfolg, wird aber die fatalen mittel- und langfristigen Auswirkungen noch zu spüren bekommen, denn nicht sichtbare Kriminalität wird nicht weniger dadurch, dass man sie nicht sieht.

Und wer sich wirklich sicherer fühlt, bloß weil er irgendwo eine Kamera hängen sieht, darf gerne seine eigene Wohnung damit zupflastern, aber bitte verunstaltet nicht die wenigen uns noch gebliebenen öffentlichen Räume. Ich freue mich schon auf das nächste Konzert der Innenminister*innen.

Autor: Maximilian Schulz

Für diesen Blogbeitrag und dessen Inhalt ist allein der Autor verantwortlich.

Grill anwerfen und Fußball gucken? Aber bitte!

Fast wäre es mir auch passiert. Beinahe hätte ich einen Blogartikel darüber geschrieben, dass die Ukraine von der EM so sehr profitiert, wie Südafrika von der WM, hätte darüber geschrieben, dass es schlimm ist, wenn die Ukrainer ihre Hunde erschlagen und ihre Oppositionellen einsperren. Leider wahr, aber auch so informativ, wie ein neuer Wallraff, der entdeckt, dass Dumpinglöhne und Sklavenverträge irgendwie doof sind.
Aber was macht eine Europameisterschaft so besonders? Bei jedem großen Fußballturnier sind wir wieder froh, zu den besten zu gehören,  freuen wir uns, Deutsche zu sein. Große Sportveranstaltungen helfen uns dabei, eine  gesunde Portion Patriotismus in unser recht angeschlagenes nationales Gedächtnis  zu bringen. Der Umgang mit Flaggen, Symbolen und Idolen stärkt unsere nationale
Identität. Das gemeinsame Singen der Nationalhymne vor den Spielen der deutschen Mannschaft fällt plötzlich leicht, wird aufeinmal normal und das ist gut so. Damit sind wir glücklicherweise nicht allein. Die Lieder und die Trikotfarben mögen sich unterscheiden, der Stolz und die Freude sind bei allen gleich.
Diese Momente machen die Europameisterschaft zu mehr als nur einem großen Fußball-Event. Sie zeigen uns, dass wir in einem großen und starken Europa leben, das stolz sein kann auf das, was es geschaffen hat und auf das, was es ist. Natürlich sind wir noch davon entfernt, Beethovens Neunte zu singen und die Europaflagge zu wehen. Jedes europäische Fußballspiel bringt uns dem aber näher und eint uns weiter. Die größte europäische Integration findet in solchen Momenten und nicht in Kommissionen oder Treffen der Ministerpräsidenten statt.
Für Deutschland und für Europa freue ich mich auf vier spannende Wochen der gelebten Freundschaft, fernab von Rettungsschirmen, Krisentreffen und nationalen Anfeindungen.
Möge die beste Mannschaft gewinnen. Und möge es Deutschland sein. Soviel Patriotismus muss sein.

Andreas Cierpiol

Andreas Cierpiol ist angehender Sozialwissenschaftler und stellvertretender
Vorsitzender der Dortmunder Jusos. Dieser Artikel ist eine private Äußerung und steht
nicht in Verbindung mit politischen Ämtern

StamoCup 2012

An diesem Wochenende war es wieder soweit! Junge Menschen aus ganz Dortmund pilgerten in den Hoeschpark um dem größten Fussballturnier in diesem Jahr, neben der EM, beizuwohnen. Gutes Wetter und ein Grill mit leckeren Würstchen heizten die Stimmung noch weiter an. Jawohl es war soweit - Der Stamo-Cup ging in seine dritte Runde. In diesem Jahr versuchten neben den Aleviten als Titelverteidiger und Top-Favorite, auch die AG-West, die Ag-Hörde, und der Gastgeber, die AG-Innenstadt, sich den Titel zu erspielen.

Das Turnier entwickelte sich zu einer höchst spannenden Angelegenheit zwischen allen Mannschaften. Nachdem die Vorrunde beendet war und es feststand, dass die AG-Innenstadt gegen den Erstjahressieger, die AG-Hörde, um den dritten Platz spielt, konnte man die Anspannung bei beiden Mannschaften förmlich spüren. Nachdem die reguläre Spielzeit mit einem 1:1 endete, musste das 9-Meterschießen entscheiden. Der Vorsitzende der Jusos Dortmund, Alexander Wuttke, übernahm mutig die Verantwortung für den ersten Schuss der Ag-Innenstadt, konnte ihn jedoch nicht verwandeln. Es sollte der einzige vergebene 9-meter in diesem "kleinen Finale" bleiben, wodurch die Ag-Hörde Dritter wurde, und der Ag-Innenstadt nichts anderes übrig blieb, als ihren Bezwingern zu gratulieren und enttäuscht das Feld zu verlassen. 

Nach diesem spannenden Spiel dachte man, dass es nicht noch verrückter werden könne, aber es gab ja noch das Finale zwischen den Aleviten und der Ag-West. Die Aleviten, die letztes Jahr souverän das Turnier gewinnen konnten, gingen dementsprechend selbstbewusst in das Finale und konnte schon innerhalb der ersten 2 Spielminuten den 1:0 Führungstreffer für sich verbuchen. Es schien so, als 

würden die Aleviten ihrer Rolle gerecht werden, jedoch musste das Spiel nach 5-Minuten abgebrochen werden. Beide Mannschaften einigten sich darauf, dass der Sieger im 9-Meterschießen ermittelt werden sollte. Dies entwickelte sich zu einer höchst dramatischen Sache, die sogar über die 5 Anfangsschützen hinausging. Nach 7 Schützen aus jeder Mannschaft war es dann endlich soweit, der Stamo-Cup hatte einen neuen Sieger, die Ag West, die dieses überraschende Ergebnis auch würdig feierte.

Herzlichen Glückwunsch an die Sieger und vielen, vielen Dank an alle Teilnehmer und Helfer!!!

Autor: Maximilian Schulz

Stoppt den Elitenwahn

Es ist eine Tugend, fest verankert im gesellschaftlichen Bewusstsein. Durch Anstrengung erfolgreich zu sein ist ein positives Gut, das aus Erfahrung und historischer Entwicklung eine tragende Säule unserer Republik bildet. Der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg durch die unermüdliche Arbeit der Trümmerfrauen und das darauf folgende Wirtschaftswunder sind nur zwei plakative Beispiele.

Erfolgreich und gut zu sein trägt zu einem gesunden Selbstbewusstsein bei und hilft dem Individuum zur Selbstverwirklichung. In den letzten Jahren beobachten wir allerdings einen gesellschaftlichen Transformationsprozess. Aus erfolgreich wird erfolgreicher, aus gut besser und aus der Selbstverwirklichung ein immenser Leistungsdruck.

Wir schicken unsere Kinder in englischsprachige Kindergärten, bevor sie ihren ersten zusammenhängenden Satz aussprechen. Private Nachhilfeinstitutionen verdienen bereits an Grundschulkindern Millionen, damit diese den Sprung auf das beste Gymnasium schaffen, um weiterhin- ganz kindgerecht- in einem homogenen Bildungs-Eliten-Umfeld heranzuwachsen. 

Das Ziel ist nicht mehr die Auszeichnung mit einem akademischen Titel, das Ziel ist ein summa cum laude an einer Eliteuniversität. Dieser Erfolgsdruck zieht sich nicht nur durch unser ganzes Leben, es fördert den Weg zu einer Zweiklassengesellschaft. Ein Druck, dem wir uns beugen müssen, dem wir uns nicht entziehen, den wir nicht aufhalten können. 

Die staatlich subventionierte Ellenbogengesellschaft macht uns krank und lässt viele zurück. Anstatt die wichtigen Probleme an Hochschulen anzugreifen (Doppeljahrgänge, Umsetzung der Bologna-Reform, etc.), treibt der Staat eine Exzellenzinitiative voran, die die Hochschulen nicht ignorieren können. Die müssen sich dem Druck beugen und ihre Kapazitäten in Prestigeprojekte stecken. Wichtige Neustrukturierungen einzelner Studiengänge und ihrer Abschlüsse bleiben dadurch auf der Strecke.

Man kann aber auch früher ansetzen: Die von der Union geführte Nichtregierungsorganisation hat berechtigte Panik, das angestrebte Ziel der Betreuungsplatzgarantie nicht zu erreichen. Sie hat das Problem wieder mal ausgesessen und führt nun eine Betreuungsprämie für Eltern ein, die ihr Kind nicht in die Kita schicken. Ein weiterer selektiver Anreiz zur Spaltung der Gesellschaft. 

Diejenigen, die es sich leisten können, auf die Herdprämie zu verzichten, schicken ihr Kind in die Musik- oder Fremdsprachenkita. Die anderen, nennen wir sie ganz offen Verlierer, können auf das Zubrot nicht verzichten. Beide, Gewinner und Verlierer der Bildungspolitik wollen das beste für ihre Kinder. Leider ist das für die einen der Klavierunterricht und für die anderen eine warme Mahlzeit oder ein Paar Winterschuhe. Der Weg für die unterprivilegierten in unserer Gesellschaft ist ein steiniger und unsolidarischer.

Und was titeln die Magazine, was sagen Ärzte und Cultural Intellectuals? BURNOUT! Die halbe Gesellschaft leidet angeblich unter dem Burnout-Syndrom. Untersuchungen zeigen allerdings, dass dies nicht der Fall ist. Ärzte attestieren zu leichtfertig und schaffen damit eine nicht existente Volkskrankheit. 

Ein zumindest subjektives Luxusproblem der Gewinner. Sie haben Arbeit, Geld und volle Kühlschränke. Sie sind gestresst, aber nicht krank. Und die andere Hälfte, die der Verlierer? Sie leidet unter Depressionen, unter sozialem Scham, sie gehören nicht dazu. Sie geraten in Vergessenheit. Auch hier wird zu häufig und zu gern übertrieben. Doch auch die überzogenen Debatten haben einen wahren Kern: Wir leben in einer Zweiklassengesellschaft, jedes Milieu homogen für sich und voller Angst vor dem anderen.

Musiktipp des Tages: Kraftklub - Ritalin/Medikenet

Zum Autor:

Andreas Cierpiol ist angehender Sozialwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender der Dortmunder Jusos.

Dieser Artikel ist seine private Meinung und steht nicht im Zusammenhang mit seinem politischen Amt.

premiere

Ratssaal in der Stadt Dortmund und es erhoben sich die Anwesenden zum feierlichen Gelöbnis von den Plätzen und schwupps war ich formal in den Ausschuss als volles Mitglied aufgenommen. Es folgte ein Parforce- Ritt durch die einzelnen Bereiche des Ausschusses. Fast schon trivial war die Arbeit im Ausschuss und doch umfasste die wichtigste Funktion dabei die Kontrolle der Verwaltung und ihrer Arbeit.

Und so stellte sich am Horizont die Frage heraus, was bspw. mit den SeniorenBüros in denen Stadtbezirken geschehen werden, die am kommenden Donnerstag auf Betreiben der Grünen Fraktion aufgelöst werden solle. Spannend daran war auch, dass eben diese Fraktion sich sorgte, dass ihr Handeln im Rat negative Konsequenzen wie die Schließung von Infrastrastruktureinrichtungen nach sich ziehen könne. Dass aber im Zuge der Reduzierung der Stadtbezirke nicht zwangsläufig die Schließung wie Einrichtungen der SeniorenBüros zur Folge hat, ist sicherlich nachvollziehbar. Allerdings wird es niemanden überraschen, dass gerade diese Konsequenz in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu beobachten sein wird.

Die Schließung der Stadtbezirke, die in ihrer jetzige Form weder mutig noch konsequent ist, wird die Politik direkt und indirekt noch lange beeinflussen. Die SeniorenBüros in Eving oder Huckarde werden dabei nur die Symptome anzeigen.

Autor: Florian Meyer

Erstveröffentlichung: platzebo's blog

Jäger das einsame Männlein im Walde - NRW Innenminister zu Gast in Dortmund

Am letzten Mittwoch hatten Bürgerinnen und Bürger die Chance mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger und der Dortmunder Landtagsabgeordneten Nadja Lüders über den Kampf gegen Neonazis zu diskutieren. Viele nahmen diese Gelegenheit war und hatten auch eine Menge kritische Fragen dabei, sodass sich im Laufe der Veranstaltung eine hitzige, jedoch zu jeder Zeit gut moderierte und kontrollierte Debatte entwickelte.

Ralf Jäger sprach sich zu Beginn klar für ein NPD-Verbot aus und lehnte V-Leute innerhalb der NPD, zumindest in Spitzenpositionen, ab. Jedoch unterstrich er im gleichen Atemzug die Bedeutung des Verfassungsschutzes und sprach sich für dessen Erhalt aus. Auch betonte er den Stellenwert der Zivilgesellschaft und des gesellschaftlichen Widerstandes im Kampf gegen Rechts.

Aus Juso-Sicht gab es jedoch viele enttäuschende Statements vom Innenminister, von denen zwei hier aufgegriffen werden. Zuerst erklärte Jäger Blockaden, wie sie am 3.9.2011 unter Beteiligung der Jusos erfolgreich durchgeführt wurden, für rechtswidrig und verwährte seine Zustimmung zu solchen Aktionen mit dem Hinweis, dass man den Widerstand gegen Demos der Neonazis auch kreativer gestalten könne. Eine Aussage die wenig überzeugt, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Blockade nur ein Teil einer Vielzahl von Aktionen im Kampf gegen Rechts hier in Dortmund war, und die rechtliche Situation nicht eindeutig ist.

Noch enttäuschender war, ist und bleibt Jägers strikte Verweigerung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen. Sie sei nicht nötig, da Polizisten und Polizistinnen bereits am Rücken eine Kennzeichnung tragen würden und man sie so anhand von Videoaufzeichnungen identifizieren könne. Stellt sich die Frage, inwiefern eine mögliche Straftat dann auch strafrechtlich verfolgt wird und nicht "im Sande verläuft". Es sollte den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich über Individuen zu beklagen, wenn man sich von der Polizei rechtswidrig behandelt fühlt. Zusätzlich schützt es auch die Polizei davor, dass die Polizei im Ganzen kriminalisiert wird. Andere Länder gehen bei der Kennzeichnungspflicht mit gutem Beispiel voran, wann ziehen wir nach?

Insgesamt war es eine sehr interessante Veranstaltung mit wenigen Lichtblicken und vielen Enttäuschungen aus der Sicht eines Jusos...

Autor: Maximilian Schulz

Für den Inhalt dieses Textes ist allein der Autor verantwortlich.

Die Glaubwürdigkeit der Politik und die Farce der Dortmunder SPD

Sie belügen Parlamente, bereichern sich auf Kosten anderer und grinsen dabei in die Kameras. Sie lassen das Vertrauen einer ganzen Nation in die Politik untergehen. Sie schaden nicht ihren Ämtern. Es ist weitaus schlimmer: Sie schaden dem Ansehen der gesamten politischen Kaste. Es geht eben nicht mehr nur um die unverbesserlichen Bunga-Bunga-Berlusconis, Copy-And-Paste-Freiherren und Kreditaffären-Wulffs. Es geht um das Gesamtbild des Politikers. Es sind wir Nachwuchspolitiker, die mit den Idealen einer veränderbaren Gesellschaft in die Parteien gegangen sind.

Und es sind wir Nachwuchspolitiker, die schon längst nicht mehr auf unsere politischen Ziele oder unsere Arbeit angesprochen werden. Ja, es tut weh wenn man als Mittzwanziger auf Grund der Fehltritte einiger weniger darauf reduziert wird, man wolle sich persönlich an dem Reichtum anderer und auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Das macht betroffen und das betrifft den gesamten Nachwuchs aller politisch aktiven Jugendlichen und jungen Erwachsenen fernab aller parteipolitischen Couleur.
Die Sonntagsreden zur politikverdrossenen Jugend und sinkenden Wahlbeteiligung widern mich an.

Schauen wir nach Dortmund: Der SPD-Oberbürgermeister und der SPD-Regierungspräsident drohen der SPD-Ratsfraktion mit Klagen. Alles im Rahmen anderer Klagen, die auf Grund eines gescheiterten SPD-Oberbürgermeisters über Stadt und Rat hineingebrochen sind. Kann der Bürger das noch verstehen? Will er das noch verstehen? Wie soll ich als stolzer Bürger dieser Stadt, die für mich stets der Inbegriff sozialdemokratischer Normen und Werte war, das verteidigen, was auf den dunklen Wegen zwischen Verwaltung, Fraktion und Partei passiert?

Bald ist mal wieder Parteitag der Dortmunder Genossen. Ich wünsche mir einen Knall, den man noch in Eving hört und der uns aufweckt. Ich habe die Nase voll von Schulterklopferei und einer Veranstaltung, die der Muppet-Show gleicht. Das trifft nicht nur auf die tragisch komischen Elemente der Darstellung, sondern leider auch- und das ist das verheerende- auf das gesamte Führungsensemble zu.
Ich möchte wieder stolz sein können auf meine Dortmunder SPD. Lasst es uns anpacken!

Wann wir streiten Seit an Seit...

Autor: Andreas Cierpiol

Gabriel und die Kommunen

Eine lebendige, eine rethorisch starke Rede konnten die Parteitagsdelegierten, Gäste, Presse und alle Zuhörenden erwarten. Sie wurden nicht enttäuscht. Launisch, kämpferisch und mit einer gewissen Prise Selbstkritik garniert, lieferte Gabriel das ab, was wohl auch erwartet worden ist.

Ein Schwerpunkt dabei waren die Kommunen.

Wer die Kommunen als unverzichtbares Element der Gesellschaft identifiziert, hat eine wesentliche Erkenntnis errungen. Wer die Sozialdemokratie als DIE wesentliche kommunale Partei in Deutschland beschreibt, der hat verstanden, dass Gleichberechtigung, Solidarität und Freiheit der Menschen in der Entwicklung der Kommunen liegt.

Es ist also wichtig, dass die SPD auch weiterhin in den Kommunen stark verankert bleibt, um die Gesellschaft dort gestalten zu können. Es ist also wichtig, dass die SPD die Entwicklung der Kommunen vorantreibt, um den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern zu können und die moderne Gesellschaft eine solidarische ist.

Demgegenüber stehen jedoch die zunehmend neuen Aufgaben der Kommunen und die zahlreichen externen Einflüsse wie sie mit dem Schlagwort Strukturwandel all zu häufig umschrieben werden. Die finanzielle Grundlage insbesondere der Großstädte in Deutschland ächzen unter den wachsenden finanziellen Belastungen und den schwankenden finanziellen Einnahmen.

Das Bekenntnis zu den Kommunen und den kommunalpolitischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist daher sicher lobenswert. Wichtiger wäre jedoch, die Bekenntnisse endlich in handfeste Politik zu gießen. Temporäre Finanzierungsübernahmen von Instrumenten und Maßnahmen wie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Herstellung von Chancengleichheit sind Wohltaten für die Legislaturperiode. Mit dem Ende der Finanzierungszusagen sind die Scheinwerfer aus, die MdBs wiedergewählt, die Nachrichtenlage weiter gezogen. Die Menschen in den Städten haben die sozialdemokratischen Errungenschaften schätzen gelernt und ein Rückbau von KiTas oder schulischer Ganztagsbetreuung ist in einer modernen Gesellschaft nicht mehr vorstellbar.

Die Kommunen scheinen aber gerade das letzte Glied in einer langen Kette der haushaltspolitischen klammen Kassen. Der Bund muss sparen, die Länder müssen sparen und nicht selten werden diese Einsparungen auf Kosten der Kommunen gemacht. Härtestes Beispiel ist insbesondere die Streichung der Förderungen im Bereich der Stadtentwicklung und der Sozialen Stadt. Das ist Raubbau an der Kommune zur Erfüllung der Schuldenbremse.

Es steht zu befürchten, dass die Bundesländer ähnlich verfahren (müssen). Ebenfalls gehen Steuersenkungen insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer zu Lasten der Kommunen.

Es ist also höchste Zeit, die kommunalen Finanzen neu und ehrlich zu ordnen. Krisenfest und die neuen Aufgaben berücksichtigend müssen die Maßstäbe sein, die bei einer Neuausrichtung von Bedeutung sind. Außerdem ist es an der Zeit, den Soli nicht mehr nach geographischen Richtungen zu verteilen, sondern insbesondere jenen Kommnuen zu helfen, die den Strukturwandel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen organisieren und überwinden müssen.

Sigmar Gabriel und sein neu gewählter Vorstand muss dieses Eisen anpacken, wenn er und die SPD sich weiter auf auf die kommunalpolitische Stärke verlassen will.

Die Rede von Gabriel nachlesen? Wirklich? Dort: (spd.de)

Autor: Florian Meyer, 27 Mitglied LaVo Jusos
Erstveröffentlichung: (platzebo.wordpress.com)