Sonntag, 4. März 2012

Stoppt den Elitenwahn

Es ist eine Tugend, fest verankert im gesellschaftlichen Bewusstsein. Durch Anstrengung erfolgreich zu sein ist ein positives Gut, das aus Erfahrung und historischer Entwicklung eine tragende Säule unserer Republik bildet. Der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg durch die unermüdliche Arbeit der Trümmerfrauen und das darauf folgende Wirtschaftswunder sind nur zwei plakative Beispiele.

Erfolgreich und gut zu sein trägt zu einem gesunden Selbstbewusstsein bei und hilft dem Individuum zur Selbstverwirklichung. In den letzten Jahren beobachten wir allerdings einen gesellschaftlichen Transformationsprozess. Aus erfolgreich wird erfolgreicher, aus gut besser und aus der Selbstverwirklichung ein immenser Leistungsdruck.

Wir schicken unsere Kinder in englischsprachige Kindergärten, bevor sie ihren ersten zusammenhängenden Satz aussprechen. Private Nachhilfeinstitutionen verdienen bereits an Grundschulkindern Millionen, damit diese den Sprung auf das beste Gymnasium schaffen, um weiterhin- ganz kindgerecht- in einem homogenen Bildungs-Eliten-Umfeld heranzuwachsen. 
Das Ziel ist nicht mehr die Auszeichnung mit einem akademischen Titel, das Ziel ist ein summa cum laude an einer Eliteuniversität. Dieser Erfolgsdruck zieht sich nicht nur durch unser ganzes Leben, es fördert den Weg zu einer Zweiklassengesellschaft. Ein Druck, dem wir uns beugen müssen, dem wir uns nicht entziehen, den wir nicht aufhalten können. 

Die staatlich subventionierte Ellenbogengesellschaft macht uns krank und lässt viele zurück. Anstatt die wichtigen Probleme an Hochschulen anzugreifen (Doppeljahrgänge, Umsetzung der Bologna-Reform, etc.), treibt der Staat eine Exzellenzinitiative voran, die die Hochschulen nicht ignorieren können. Die müssen sich dem Druck beugen und ihre Kapazitäten in Prestigeprojekte stecken. Wichtige Neustrukturierungen einzelner Studiengänge und ihrer Abschlüsse bleiben dadurch auf der Strecke.

Man kann aber auch früher ansetzen: Die von der Union geführte Nichtregierungsorganisation hat berechtigte Panik, das angestrebte Ziel der Betreuungsplatzgarantie nicht zu erreichen. Sie hat das Problem wieder mal ausgesessen und führt nun eine Betreuungsprämie für Eltern ein, die ihr Kind nicht in die Kita schicken. Ein weiterer selektiver Anreiz zur Spaltung der Gesellschaft. 
Diejenigen, die es sich leisten können, auf die Herdprämie zu verzichten, schicken ihr Kind in die Musik- oder Fremdsprachenkita. Die anderen, nennen wir sie ganz offen Verlierer, können auf das Zubrot nicht verzichten. Beide, Gewinner und Verlierer der Bildungspolitik wollen das beste für ihre Kinder. Leider ist das für die einen der Klavierunterricht und für die anderen eine warme Mahlzeit oder ein Paar Winterschuhe. Der Weg für die unterprivilegierten in unserer Gesellschaft ist ein steiniger und unsolidarischer.

Und was titeln die Magazine, was sagen Ärzte und Cultural Intellectuals? BURNOUT! Die halbe Gesellschaft leidet angeblich unter dem Burnout-Syndrom. Untersuchungen zeigen allerdings, dass dies nicht der Fall ist. Ärzte attestieren zu leichtfertig und schaffen damit eine nicht existente Volkskrankheit. 
Ein zumindest subjektives Luxusproblem der Gewinner. Sie haben Arbeit, Geld und volle Kühlschränke. Sie sind gestresst, aber nicht krank. Und die andere Hälfte, die der Verlierer? Sie leidet unter Depressionen, unter sozialem Scham, sie gehören nicht dazu. Sie geraten in Vergessenheit. Auch hier wird zu häufig und zu gern übertrieben. Doch auch die überzogenen Debatten haben einen wahren Kern: Wir leben in einer Zweiklassengesellschaft, jedes Milieu homogen für sich und voller Angst vor dem anderen.

Musiktipp des Tages: Kraftklub - Ritalin/Medikenet

Zum Autor:
Andreas Cierpiol ist angehender Sozialwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender der Dortmunder Jusos.

Dieser Artikel ist seine private Meinung und steht nicht im Zusammenhang mit seinem politischen Amt.

Donnerstag, 1. März 2012

Leserbrief zum CDU-Winterball

Berichterstattung zum CDU-Winterball in der WR am 28.02.12

Wie jedes Jahr findet das närrische Treiben am Aschermittwoch sein Ende und das Dreigestirn löst sich auf. Das Foto vom Winterball der CDU verdeutlicht, dass dies wohl nicht nur für das Karnevalsdreigestirn, sondern auch für die Troika der Hoffnungsträger der CDU gilt.

Man fragt sich, wo neben Herrn Kanitz die beiden anderen Protagonisten vergangener Veranstaltungen, der Fraktionsvorsitzende Herr Monegel und der als Lichtgestalt gefeierte Herr Pohlmann waren? Hat sich bei Herrn Pohlmann die Begeisterung für das Engagement für diese Stadt bereits wieder gelegt, nachdem er in der Realität angekommen ist, in der man langen Atem braucht um etwas zu verändern?

Wie dem auch sei: Das ist sicherlich nicht das einzige, was die Dortmunder CDU mit dem närrischen Karnevalstreiben gemein hat. Wenn es nicht um unsere Stadt ginge, würde man sich sicher öfter über ihre Vorschläge schmunzeln. Der Versuch die Stadtbezirke Eving und Huckarde aufzulösen hätte ein guter Witz sein können, wenn es nicht die dort lebenden Menschen hart getroffen hätte. Zum Glück hat sich auch
dieser Versuch am Tag nach Aschermittwoch erledigt.

Bleibt nur die Frage, wen der aus dem CDU-Dreigestirn übrig gebliebene Herr Kanitz jetzt darstellt - Prinz, Bauer oder Jungfrau?

Autor: Maximilian Schulz


Dieser Text spiegelt die Meinung des Autors wieder und ist, wenn nicht anders geschrieben, nicht die Meinung der Jusos Dortmund.

Dienstag, 21. Februar 2012

premiere

Ratssaal in der Stadt Dortmund und es erhoben sich die Anwesenden zum feierlichen Gelöbnis von den Plätzen und schwupps war ich formal in den Ausschuss als volles Mitglied aufgenommen. Es folgte ein Parforce- Ritt durch die einzelnen Bereiche des Ausschusses. Fast schon trivial war die Arbeit im Ausschuss und doch umfasste die wichtigste Funktion dabei die Kontrolle der Verwaltung und ihrer Arbeit.

Und so stellte sich am Horizont die Frage heraus, was bspw. mit den SeniorenBüros in denen Stadtbezirken geschehen werden, die am kommenden Donnerstag auf Betreiben der Grünen Fraktion aufgelöst werden solle. Spannend daran war auch, dass eben diese Fraktion sich sorgte, dass ihr Handeln im Rat negative Konsequenzen wie die Schließung von Infrastrastruktureinrichtungen nach sich ziehen könne. Dass aber im Zuge der Reduzierung der Stadtbezirke nicht zwangsläufig die Schließung wie Einrichtungen der SeniorenBüros zur Folge hat, ist sicherlich nachvollziehbar. Allerdings wird es niemanden überraschen, dass gerade diese Konsequenz in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu beobachten sein wird.

Die Schließung der Stadtbezirke, die in ihrer jetzige Form weder mutig noch konsequent ist, wird die Politik direkt und indirekt noch lange beeinflussen. Die SeniorenBüros in Eving oder Huckarde werden dabei nur die Symptome anzeigen.

Autor: Florian Meyer

Erstveröffentlichung: platzebo's blog

Samstag, 4. Februar 2012

Jäger das einsame Männlein im Walde - NRW Innenminister zu Gast in Dortmund

Am letzten Mittwoch hatten Bürgerinnen und Bürger die Chance mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger und der Dortmunder Landtagsabgeordneten Nadja Lüders über den Kampf gegen Neonazis zu diskutieren. Viele nahmen diese Gelegenheit war und hatten auch eine Menge kritische Fragen dabei, sodass sich im Laufe der Veranstaltung eine hitzige, jedoch zu jeder Zeit gut moderierte und kontrollierte Debatte entwickelte.

Ralf Jäger sprach sich zu Beginn klar für ein NPD-Verbot aus und lehnte V-Leute innerhalb der NPD, zumindest in Spitzenpositionen, ab. Jedoch unterstrich er im gleichen Atemzug die Bedeutung des Verfassungsschutzes und sprach sich für dessen Erhalt aus. Auch betonte er den Stellenwert der Zivilgesellschaft und des gesellschaftlichen Widerstandes im Kampf gegen Rechts.

Aus Juso-Sicht gab es jedoch viele enttäuschende Statements vom Innenminister, von denen zwei hier aufgegriffen werden. Zuerst erklärte Jäger Blockaden, wie sie am 3.9.2011 unter Beteiligung der Jusos erfolgreich durchgeführt wurden, für rechtswidrig und verwährte seine Zustimmung zu solchen Aktionen mit dem Hinweis, dass man den Widerstand gegen Demos der Neonazis auch kreativer gestalten könne. Eine Aussage die wenig überzeugt, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Blockade nur ein Teil einer Vielzahl von Aktionen im Kampf gegen Rechts hier in Dortmund war, und die rechtliche Situation nicht eindeutig ist.

Noch enttäuschender war, ist und bleibt Jägers strikte Verweigerung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen. Sie sei nicht nötig, da Polizisten und Polizistinnen bereits am Rücken eine Kennzeichnung tragen würden und man sie so anhand von Videoaufzeichnungen identifizieren könne. Stellt sich die Frage, inwiefern eine mögliche Straftat dann auch strafrechtlich verfolgt wird und nicht "im Sande verläuft". Es sollte den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich über Individuen zu beklagen, wenn man sich von der Polizei rechtswidrig behandelt fühlt. Zusätzlich schützt es auch die Polizei davor, dass die Polizei im Ganzen kriminalisiert wird. Andere Länder gehen bei der Kennzeichnungspflicht mit gutem Beispiel voran, wann ziehen wir nach?

Insgesamt war es eine sehr interessante Veranstaltung mit wenigen Lichtblicken und vielen Enttäuschungen aus der Sicht eines Jusos...

Autor: Maximilian Schulz

Für den Inhalt dieses Textes ist allein der Autor verantwortlich.

Dienstag, 31. Januar 2012

Angstraum Dortmunder CDU

Wird ein CDU Mitglied nach den Kernkompetenzen der Partei gefragt, so wird sicherlich „Wirtschaftspolitik“ geantwortet, wenn die Bundesebene im Fokus steht. An die kommunale Ebene denkend steht das berühmte und nicht selten berüchtigte SOS („Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“) an vorderster Stelle. So ist es auch kaum verwunderlich, dass die Dortmunder Ratsfraktion auf der Suche nach Themen „Angsträume“ auf ihr Schild gehoben haben.

Neben all dem Ratswahlwiederholungs- Vollkaskorechtsschutzversicherungstheater in den vergangenen Stunden und Tagen kann man die CDU nur beglückwünschen, dass sie wieder über Themen diskutiert will. Die Probleme der Stadt liegen nicht in einer Ratswiederholungswahl sondern, ganz recht liebe CDU, in der Frage, wie wir Zusammenleben wollen.

Angsträume sind dabei eines der dominierenden Probleme in einer wachsenden und pulsierenden Großstadt wie Dortmund, wenn es darum geht, wie Wohl sich die Menschen in Dortmund fühlen. Der Weg nach Hause, der Weg zur Arbeit oder einfach nur zum Kiosk um die Ecke kann schnell zu einem negativ belastetet Erlebnis werden, wenn dunkle Ecken, schummerige Unterführungen oder Brücken zu queren sind.

Löblich also, dass die CDU sich dieser Räume annehmen wird. Überraschend, dass sie diese zunächst identifizieren muss.

Einfältig und eindimensional ist aber der Lösungsvorschlag. Ordnungskräfte an jene Orte zu schicken, die dunkel und/oder schlecht einsehbar sind oder aber an denen sich Menschen aufhalten, die nicht den Kleidungsidealen des konservativen Bürgertums entsprechen, wird keinem Nutzen. Die Angsträume bleiben dunkel, Unterführungen bleiben schummerig und schlecht einsehbar und Brücken beängstigend eng. Wohin die Menschen mit den schwarzen Kutten vertrieben werden sollen, wird auch nicht ersichtlich.

Nein, der verstärkte Einsatz der uniformierten Staatsmacht wird keine Lösung oder Verringerung der Angsträume schaffen. Stattdessen müssen eben diese Orte individuell bearbeitet werden. Dort, wo es dunkel ist, muss es hell werden. Dort wo in Parks Nischen geschaffen worden sind, die zum Dealen mit geschmuggelten Zigaretten einladen, müssen die Sträucher gestutzt werden und dort wo Jugendliche alkoholisiert pöbeln muss das angebotene Freizeitprogramm kritisch nach seiner Anschlussfähigkeit hinterfragt werden.

Wer also Angsträume beheben will, der muss dort ansetzen, wo sie entstehen, und darf nicht dem Glauben verfallen, dass Ordnungsamtskräfte eine Vorgartenidylle herbeizaubern können.

Autor: Florian Meyer, Mitglied des Landesvorstandes der NRW Jusos

Im Original erschienen: platzebo's blog