Angstraum Dortmunder CDU

Wird ein CDU Mitglied nach den Kernkompetenzen der Partei gefragt, so wird sicherlich „Wirtschaftspolitik“ geantwortet, wenn die Bundesebene im Fokus steht. An die kommunale Ebene denkend steht das berühmte und nicht selten berüchtigte SOS („Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“) an vorderster Stelle. So ist es auch kaum verwunderlich, dass die Dortmunder Ratsfraktion auf der Suche nach Themen „Angsträume“ auf ihr Schild gehoben haben.

Neben all dem Ratswahlwiederholungs- Vollkaskorechtsschutzversicherungstheater in den vergangenen Stunden und Tagen kann man die CDU nur beglückwünschen, dass sie wieder über Themen diskutiert will. Die Probleme der Stadt liegen nicht in einer Ratswiederholungswahl sondern, ganz recht liebe CDU, in der Frage, wie wir Zusammenleben wollen.

Angsträume sind dabei eines der dominierenden Probleme in einer wachsenden und pulsierenden Großstadt wie Dortmund, wenn es darum geht, wie Wohl sich die Menschen in Dortmund fühlen. Der Weg nach Hause, der Weg zur Arbeit oder einfach nur zum Kiosk um die Ecke kann schnell zu einem negativ belastetet Erlebnis werden, wenn dunkle Ecken, schummerige Unterführungen oder Brücken zu queren sind.

Löblich also, dass die CDU sich dieser Räume annehmen wird. Überraschend, dass sie diese zunächst identifizieren muss.

Einfältig und eindimensional ist aber der Lösungsvorschlag. Ordnungskräfte an jene Orte zu schicken, die dunkel und/oder schlecht einsehbar sind oder aber an denen sich Menschen aufhalten, die nicht den Kleidungsidealen des konservativen Bürgertums entsprechen, wird keinem Nutzen. Die Angsträume bleiben dunkel, Unterführungen bleiben schummerig und schlecht einsehbar und Brücken beängstigend eng. Wohin die Menschen mit den schwarzen Kutten vertrieben werden sollen, wird auch nicht ersichtlich.

Nein, der verstärkte Einsatz der uniformierten Staatsmacht wird keine Lösung oder Verringerung der Angsträume schaffen. Stattdessen müssen eben diese Orte individuell bearbeitet werden. Dort, wo es dunkel ist, muss es hell werden. Dort wo in Parks Nischen geschaffen worden sind, die zum Dealen mit geschmuggelten Zigaretten einladen, müssen die Sträucher gestutzt werden und dort wo Jugendliche alkoholisiert pöbeln muss das angebotene Freizeitprogramm kritisch nach seiner Anschlussfähigkeit hinterfragt werden.

Wer also Angsträume beheben will, der muss dort ansetzen, wo sie entstehen, und darf nicht dem Glauben verfallen, dass Ordnungsamtskräfte eine Vorgartenidylle herbeizaubern können.

Autor: Florian Meyer, Mitglied des Landesvorstandes der NRW Jusos

Im Original erschienen: platzebo's blog

Die Glaubwürdigkeit der Politik und die Farce der Dortmunder SPD

Sie belügen Parlamente, bereichern sich auf Kosten anderer und grinsen dabei in die Kameras. Sie lassen das Vertrauen einer ganzen Nation in die Politik untergehen. Sie schaden nicht ihren Ämtern. Es ist weitaus schlimmer: Sie schaden dem Ansehen der gesamten politischen Kaste. Es geht eben nicht mehr nur um die unverbesserlichen Bunga-Bunga-Berlusconis, Copy-And-Paste-Freiherren und Kreditaffären-Wulffs. Es geht um das Gesamtbild des Politikers. Es sind wir Nachwuchspolitiker, die mit den Idealen einer veränderbaren Gesellschaft in die Parteien gegangen sind.

Und es sind wir Nachwuchspolitiker, die schon längst nicht mehr auf unsere politischen Ziele oder unsere Arbeit angesprochen werden. Ja, es tut weh wenn man als Mittzwanziger auf Grund der Fehltritte einiger weniger darauf reduziert wird, man wolle sich persönlich an dem Reichtum anderer und auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Das macht betroffen und das betrifft den gesamten Nachwuchs aller politisch aktiven Jugendlichen und jungen Erwachsenen fernab aller parteipolitischen Couleur.
Die Sonntagsreden zur politikverdrossenen Jugend und sinkenden Wahlbeteiligung widern mich an.

Schauen wir nach Dortmund: Der SPD-Oberbürgermeister und der SPD-Regierungspräsident drohen der SPD-Ratsfraktion mit Klagen. Alles im Rahmen anderer Klagen, die auf Grund eines gescheiterten SPD-Oberbürgermeisters über Stadt und Rat hineingebrochen sind. Kann der Bürger das noch verstehen? Will er das noch verstehen? Wie soll ich als stolzer Bürger dieser Stadt, die für mich stets der Inbegriff sozialdemokratischer Normen und Werte war, das verteidigen, was auf den dunklen Wegen zwischen Verwaltung, Fraktion und Partei passiert?

Bald ist mal wieder Parteitag der Dortmunder Genossen. Ich wünsche mir einen Knall, den man noch in Eving hört und der uns aufweckt. Ich habe die Nase voll von Schulterklopferei und einer Veranstaltung, die der Muppet-Show gleicht. Das trifft nicht nur auf die tragisch komischen Elemente der Darstellung, sondern leider auch- und das ist das verheerende- auf das gesamte Führungsensemble zu.
Ich möchte wieder stolz sein können auf meine Dortmunder SPD. Lasst es uns anpacken!

Wann wir streiten Seit an Seit...

Autor: Andreas Cierpiol

Der Rote Jahresrück- und Ausblick 2011/12

Die Weihnachts- und Neujahrshektik ist verflogen und diese Gelegenheit wollen wir für einen kurzen Rückblick in das Jahr 2011 und einen Ausblick in das Jahr 2012 nutzen. Eines trifft auf jeden Fall für beide Jahre zu: Sie sind und waren spannend, ereignisreich und besonders: gefüllt mit Arbeit!

Viel Zeit, Kraft und Nerven hat jedoch im Jahr 2011 die Arbeit gegen rechts für den 3. September gekostet. Die Jusos Dortmund waren an der Gründung des Bündnisses „Dortmund Nazifrei – Demokratisches Dortmund“ maßgeblich beteiligt. Innerhalb von zwei Monaten wurden Unterstützerinnen und Unterstützer gesucht und zum Glück auch gefunden. So gehörten unser Oberbürgermeister Ulrich Sierau und unser Arbeitsminister Guntram Schneider zu den Unterzeichnern für den Aufruf zu friedlichen Blockaden. Doch auch diese musste organisiert werden. Schlafplatz, Personen und ein Zeitfenster. Keine einfache Aufgabe, doch gemeinsam mit Falken wurde auch dies gemeistert.

Einen Steinwurf (*Vorsicht WITZ*) von der Demoroute entfernt konnten einige Gegendemonstrantinnen und Demonstranten übernachten und nach Lauf- und Kletterübungen ihre sechsstündige Sitzposition einnehmen. Im Rückblick kann man kritisch sagen: Wir Jusos hätten bei der Blockade selber mehr Präsenz zeigen können. Doch wir waren ja auch durch landesweite Unterstützung bei unserer Kundgebung und Demonstration außerhalb der polizeilichen Absperrung vertreten. Positiv: unser Konzept ging auf! Durch Rücksprachen, Absprachen und respektvollem Umgang mit der Polizei, schafften wir es, nicht geräumt zu werden, sondern durch ca. 60 Personen dafür zu sorgen, dass die Nazis zumindest ihre Route ändern mussten. Ausbaufähig für 2012, aber immerhin ein klares Zeichen: Wir reden nicht nur, sondern wir machen auch!

Noch im selben Monat waren wir aktiv und präsent: Gemeinsam mit einigen Mandatsträgerinnen und Trägern der Dortmunder SPD begleiteten wir den Weltkindertag mit zwei Wochen Lese-Aktion in Einrichtungen für Kinder. Ob in Schulen oder dem Dietrich-Keuning-Haus, man konnte sehen, dass Kinder nicht nur Spaß daran haben vor der ‚Glotze‘ zu hocken.

Nun zum Ausblick für das Jahr 2012

Aufgrund unserer Einladung kommt Ralf Jäger (Innenminister NRW) am 1. Februar 2012 zu uns in die Stadt um mit uns über Rechtsextremismus zu diskutieren.

Wir nominieren unsere Kandidaten für die kommende Bundestagswahl (6. Februar).

Es gibt einige interessante Termine zum Thema „Kultur“ in unserer Stadt, sowohl im Bezug auf den U-Turm als auch auf das entstehende Szeneviertel am Hafen. Eines ist sicher, wir werden da am Ball bleiben.

Am 1. Mai beweisen wir, dass wir mit Bündnissen die Stadt rocken.

Wir gestalten den Antikriegstag und zeigen „Dortmund ist bunt statt braun“.

Hinzukommt das wir 2012 mal wieder wählen gehen dürfen und natürlich einen Wahlkampf vor der Brust haben. Oder nicht? Oder doch? Ja was denn nun ?!?!, vielleicht gibt es ja bald mal Klarheit, wir gehen auf jeden Fall weiterhin davon aus 2012 einen Wahlkampf durchführen zu „dürfen“

Es lohnt sich also mal einen Blick auf unsere Homepage zu riskieren , und uns mal zu besuchen!

Autoren: Anna und Max