Die Glaubwürdigkeit der Politik und die Farce der Dortmunder SPD

Sie belügen Parlamente, bereichern sich auf Kosten anderer und grinsen dabei in die Kameras. Sie lassen das Vertrauen einer ganzen Nation in die Politik untergehen. Sie schaden nicht ihren Ämtern. Es ist weitaus schlimmer: Sie schaden dem Ansehen der gesamten politischen Kaste. Es geht eben nicht mehr nur um die unverbesserlichen Bunga-Bunga-Berlusconis, Copy-And-Paste-Freiherren und Kreditaffären-Wulffs. Es geht um das Gesamtbild des Politikers. Es sind wir Nachwuchspolitiker, die mit den Idealen einer veränderbaren Gesellschaft in die Parteien gegangen sind.

Und es sind wir Nachwuchspolitiker, die schon längst nicht mehr auf unsere politischen Ziele oder unsere Arbeit angesprochen werden. Ja, es tut weh wenn man als Mittzwanziger auf Grund der Fehltritte einiger weniger darauf reduziert wird, man wolle sich persönlich an dem Reichtum anderer und auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Das macht betroffen und das betrifft den gesamten Nachwuchs aller politisch aktiven Jugendlichen und jungen Erwachsenen fernab aller parteipolitischen Couleur.
Die Sonntagsreden zur politikverdrossenen Jugend und sinkenden Wahlbeteiligung widern mich an.

Schauen wir nach Dortmund: Der SPD-Oberbürgermeister und der SPD-Regierungspräsident drohen der SPD-Ratsfraktion mit Klagen. Alles im Rahmen anderer Klagen, die auf Grund eines gescheiterten SPD-Oberbürgermeisters über Stadt und Rat hineingebrochen sind. Kann der Bürger das noch verstehen? Will er das noch verstehen? Wie soll ich als stolzer Bürger dieser Stadt, die für mich stets der Inbegriff sozialdemokratischer Normen und Werte war, das verteidigen, was auf den dunklen Wegen zwischen Verwaltung, Fraktion und Partei passiert?

Bald ist mal wieder Parteitag der Dortmunder Genossen. Ich wünsche mir einen Knall, den man noch in Eving hört und der uns aufweckt. Ich habe die Nase voll von Schulterklopferei und einer Veranstaltung, die der Muppet-Show gleicht. Das trifft nicht nur auf die tragisch komischen Elemente der Darstellung, sondern leider auch- und das ist das verheerende- auf das gesamte Führungsensemble zu.
Ich möchte wieder stolz sein können auf meine Dortmunder SPD. Lasst es uns anpacken!

Wann wir streiten Seit an Seit...

Autor: Andreas Cierpiol

Gabriel und die Kommunen

Eine lebendige, eine rethorisch starke Rede konnten die Parteitagsdelegierten, Gäste, Presse und alle Zuhörenden erwarten. Sie wurden nicht enttäuscht. Launisch, kämpferisch und mit einer gewissen Prise Selbstkritik garniert, lieferte Gabriel das ab, was wohl auch erwartet worden ist.

Ein Schwerpunkt dabei waren die Kommunen.

Wer die Kommunen als unverzichtbares Element der Gesellschaft identifiziert, hat eine wesentliche Erkenntnis errungen. Wer die Sozialdemokratie als DIE wesentliche kommunale Partei in Deutschland beschreibt, der hat verstanden, dass Gleichberechtigung, Solidarität und Freiheit der Menschen in der Entwicklung der Kommunen liegt.

Es ist also wichtig, dass die SPD auch weiterhin in den Kommunen stark verankert bleibt, um die Gesellschaft dort gestalten zu können. Es ist also wichtig, dass die SPD die Entwicklung der Kommunen vorantreibt, um den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern zu können und die moderne Gesellschaft eine solidarische ist.

Demgegenüber stehen jedoch die zunehmend neuen Aufgaben der Kommunen und die zahlreichen externen Einflüsse wie sie mit dem Schlagwort Strukturwandel all zu häufig umschrieben werden. Die finanzielle Grundlage insbesondere der Großstädte in Deutschland ächzen unter den wachsenden finanziellen Belastungen und den schwankenden finanziellen Einnahmen.

Das Bekenntnis zu den Kommunen und den kommunalpolitischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist daher sicher lobenswert. Wichtiger wäre jedoch, die Bekenntnisse endlich in handfeste Politik zu gießen. Temporäre Finanzierungsübernahmen von Instrumenten und Maßnahmen wie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Herstellung von Chancengleichheit sind Wohltaten für die Legislaturperiode. Mit dem Ende der Finanzierungszusagen sind die Scheinwerfer aus, die MdBs wiedergewählt, die Nachrichtenlage weiter gezogen. Die Menschen in den Städten haben die sozialdemokratischen Errungenschaften schätzen gelernt und ein Rückbau von KiTas oder schulischer Ganztagsbetreuung ist in einer modernen Gesellschaft nicht mehr vorstellbar.

Die Kommunen scheinen aber gerade das letzte Glied in einer langen Kette der haushaltspolitischen klammen Kassen. Der Bund muss sparen, die Länder müssen sparen und nicht selten werden diese Einsparungen auf Kosten der Kommunen gemacht. Härtestes Beispiel ist insbesondere die Streichung der Förderungen im Bereich der Stadtentwicklung und der Sozialen Stadt. Das ist Raubbau an der Kommune zur Erfüllung der Schuldenbremse.

Es steht zu befürchten, dass die Bundesländer ähnlich verfahren (müssen). Ebenfalls gehen Steuersenkungen insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer zu Lasten der Kommunen.

Es ist also höchste Zeit, die kommunalen Finanzen neu und ehrlich zu ordnen. Krisenfest und die neuen Aufgaben berücksichtigend müssen die Maßstäbe sein, die bei einer Neuausrichtung von Bedeutung sind. Außerdem ist es an der Zeit, den Soli nicht mehr nach geographischen Richtungen zu verteilen, sondern insbesondere jenen Kommnuen zu helfen, die den Strukturwandel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen organisieren und überwinden müssen.

Sigmar Gabriel und sein neu gewählter Vorstand muss dieses Eisen anpacken, wenn er und die SPD sich weiter auf auf die kommunalpolitische Stärke verlassen will.

Die Rede von Gabriel nachlesen? Wirklich? Dort: (spd.de)

Autor: Florian Meyer, 27 Mitglied LaVo Jusos
Erstveröffentlichung: (platzebo.wordpress.com)