Warum ein NPD-Verbot her muss und warum es keine Gegenargumente gibt

Ich muss zugeben, auch ich war nach dem gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 gegen eine Neuauflage. Zu groß war die Angst vor einer neuen Schlappe. Aber jetzt ist das Maß voll! Rechtsradikale Terroristen, die politische Morde begehen? Nazi-BAFöG für V-Leute? Jahrelanges Versagen der Behörden und aller politischen Parteien? Nach dem Zweiten Weltkrieg nichts gelernt, nach dem roten Terror der Siebziger nichts gelernt. Starker Move, Bundesrepublik!
Und dann sind da noch die scheinheiligen Argumente, die gegen ein Verbot sprechen sollen. Man kann die NPD ja viel besser überwachen, wenn sie nicht verboten ist! Stimmt, hat bisher ja auch super funktioniert.

Ein Verbot ändert ja nichts an der braunen Einstellung! Genau! Deswegen sollten wir auch das komplette Strafgesetzbuch abschaffen. Wenn jemand die Einstellung hat, Straftaten zu begehen, bringt ein Verbot nichts. Endlich legal Autos klauen, Frauen verprügeln und Drogen verkaufen. Einstellungssache eben!
Wenn das Verbot scheitert, ist unsere Demokratie aber so geschwächt! Ich glaube, unsere Demokratie ist ziemlich schwach, wenn faschistische Mörder in durch Steuergelder finanzierten Systemen und Netzwerken alles finden, was sie brauchen, um diese jene Demokratie kaputt zu hetzen.

Ja, ich sage es ganz deutlich: Habt endlich in den Arsch in der Hose, gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen! Ich kann die Sonntagsreden á la "mehr Demokratie wagen und nie wieder Faschismus bla bla" nicht mehr hören! Wir brauchen mehr Geld für den Staatsschutz, eine bundesweite Kartei mit den Namen und Vorstrafen aller bekannten zur rechten Szene gehörenden Volldeppen, ein ordentliches Verbotsverfahren und fähige Leute in den Behörden, Ministerien und Staatsanwaltschaften. Kurzum, einen funktionierenden Justizapparat!

Ich frage mich, wie es eigentlich so weit gekommen sein kann, dass ich als Jungsozialist nach dem Überwachungsstaat schreien muss. Wacht endlich auf!

Autor: Andreas Cierpiol

Gabriel und die Kommunen

Eine lebendige, eine rethorisch starke Rede konnten die Parteitagsdelegierten, Gäste, Presse und alle Zuhörenden erwarten. Sie wurden nicht enttäuscht. Launisch, kämpferisch und mit einer gewissen Prise Selbstkritik garniert, lieferte Gabriel das ab, was wohl auch erwartet worden ist.

Ein Schwerpunkt dabei waren die Kommunen.

Wer die Kommunen als unverzichtbares Element der Gesellschaft identifiziert, hat eine wesentliche Erkenntnis errungen. Wer die Sozialdemokratie als DIE wesentliche kommunale Partei in Deutschland beschreibt, der hat verstanden, dass Gleichberechtigung, Solidarität und Freiheit der Menschen in der Entwicklung der Kommunen liegt.

Es ist also wichtig, dass die SPD auch weiterhin in den Kommunen stark verankert bleibt, um die Gesellschaft dort gestalten zu können. Es ist also wichtig, dass die SPD die Entwicklung der Kommunen vorantreibt, um den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern zu können und die moderne Gesellschaft eine solidarische ist.

Demgegenüber stehen jedoch die zunehmend neuen Aufgaben der Kommunen und die zahlreichen externen Einflüsse wie sie mit dem Schlagwort Strukturwandel all zu häufig umschrieben werden. Die finanzielle Grundlage insbesondere der Großstädte in Deutschland ächzen unter den wachsenden finanziellen Belastungen und den schwankenden finanziellen Einnahmen.

Das Bekenntnis zu den Kommunen und den kommunalpolitischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist daher sicher lobenswert. Wichtiger wäre jedoch, die Bekenntnisse endlich in handfeste Politik zu gießen. Temporäre Finanzierungsübernahmen von Instrumenten und Maßnahmen wie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Herstellung von Chancengleichheit sind Wohltaten für die Legislaturperiode. Mit dem Ende der Finanzierungszusagen sind die Scheinwerfer aus, die MdBs wiedergewählt, die Nachrichtenlage weiter gezogen. Die Menschen in den Städten haben die sozialdemokratischen Errungenschaften schätzen gelernt und ein Rückbau von KiTas oder schulischer Ganztagsbetreuung ist in einer modernen Gesellschaft nicht mehr vorstellbar.

Die Kommunen scheinen aber gerade das letzte Glied in einer langen Kette der haushaltspolitischen klammen Kassen. Der Bund muss sparen, die Länder müssen sparen und nicht selten werden diese Einsparungen auf Kosten der Kommunen gemacht. Härtestes Beispiel ist insbesondere die Streichung der Förderungen im Bereich der Stadtentwicklung und der Sozialen Stadt. Das ist Raubbau an der Kommune zur Erfüllung der Schuldenbremse.

Es steht zu befürchten, dass die Bundesländer ähnlich verfahren (müssen). Ebenfalls gehen Steuersenkungen insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer zu Lasten der Kommunen.

Es ist also höchste Zeit, die kommunalen Finanzen neu und ehrlich zu ordnen. Krisenfest und die neuen Aufgaben berücksichtigend müssen die Maßstäbe sein, die bei einer Neuausrichtung von Bedeutung sind. Außerdem ist es an der Zeit, den Soli nicht mehr nach geographischen Richtungen zu verteilen, sondern insbesondere jenen Kommnuen zu helfen, die den Strukturwandel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen organisieren und überwinden müssen.

Sigmar Gabriel und sein neu gewählter Vorstand muss dieses Eisen anpacken, wenn er und die SPD sich weiter auf auf die kommunalpolitische Stärke verlassen will.

Die Rede von Gabriel nachlesen? Wirklich? Dort: (spd.de)

Autor: Florian Meyer, 27 Mitglied LaVo Jusos
Erstveröffentlichung: (platzebo.wordpress.com)