Warum ein NPD-Verbot her muss und warum es keine Gegenargumente gibt

Ich muss zugeben, auch ich war nach dem gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 gegen eine Neuauflage. Zu groß war die Angst vor einer neuen Schlappe. Aber jetzt ist das Maß voll! Rechtsradikale Terroristen, die politische Morde begehen? Nazi-BAFöG für V-Leute? Jahrelanges Versagen der Behörden und aller politischen Parteien? Nach dem Zweiten Weltkrieg nichts gelernt, nach dem roten Terror der Siebziger nichts gelernt. Starker Move, Bundesrepublik!
Und dann sind da noch die scheinheiligen Argumente, die gegen ein Verbot sprechen sollen. Man kann die NPD ja viel besser überwachen, wenn sie nicht verboten ist! Stimmt, hat bisher ja auch super funktioniert.

Ein Verbot ändert ja nichts an der braunen Einstellung! Genau! Deswegen sollten wir auch das komplette Strafgesetzbuch abschaffen. Wenn jemand die Einstellung hat, Straftaten zu begehen, bringt ein Verbot nichts. Endlich legal Autos klauen, Frauen verprügeln und Drogen verkaufen. Einstellungssache eben!
Wenn das Verbot scheitert, ist unsere Demokratie aber so geschwächt! Ich glaube, unsere Demokratie ist ziemlich schwach, wenn faschistische Mörder in durch Steuergelder finanzierten Systemen und Netzwerken alles finden, was sie brauchen, um diese jene Demokratie kaputt zu hetzen.

Ja, ich sage es ganz deutlich: Habt endlich in den Arsch in der Hose, gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen! Ich kann die Sonntagsreden á la "mehr Demokratie wagen und nie wieder Faschismus bla bla" nicht mehr hören! Wir brauchen mehr Geld für den Staatsschutz, eine bundesweite Kartei mit den Namen und Vorstrafen aller bekannten zur rechten Szene gehörenden Volldeppen, ein ordentliches Verbotsverfahren und fähige Leute in den Behörden, Ministerien und Staatsanwaltschaften. Kurzum, einen funktionierenden Justizapparat!

Ich frage mich, wie es eigentlich so weit gekommen sein kann, dass ich als Jungsozialist nach dem Überwachungsstaat schreien muss. Wacht endlich auf!

Autor: Andreas Cierpiol