premiere

Ratssaal in der Stadt Dortmund und es erhoben sich die Anwesenden zum feierlichen Gelöbnis von den Plätzen und schwupps war ich formal in den Ausschuss als volles Mitglied aufgenommen. Es folgte ein Parforce- Ritt durch die einzelnen Bereiche des Ausschusses. Fast schon trivial war die Arbeit im Ausschuss und doch umfasste die wichtigste Funktion dabei die Kontrolle der Verwaltung und ihrer Arbeit.

Und so stellte sich am Horizont die Frage heraus, was bspw. mit den SeniorenBüros in denen Stadtbezirken geschehen werden, die am kommenden Donnerstag auf Betreiben der Grünen Fraktion aufgelöst werden solle. Spannend daran war auch, dass eben diese Fraktion sich sorgte, dass ihr Handeln im Rat negative Konsequenzen wie die Schließung von Infrastrastruktureinrichtungen nach sich ziehen könne. Dass aber im Zuge der Reduzierung der Stadtbezirke nicht zwangsläufig die Schließung wie Einrichtungen der SeniorenBüros zur Folge hat, ist sicherlich nachvollziehbar. Allerdings wird es niemanden überraschen, dass gerade diese Konsequenz in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu beobachten sein wird.

Die Schließung der Stadtbezirke, die in ihrer jetzige Form weder mutig noch konsequent ist, wird die Politik direkt und indirekt noch lange beeinflussen. Die SeniorenBüros in Eving oder Huckarde werden dabei nur die Symptome anzeigen.

Autor: Florian Meyer

Erstveröffentlichung: platzebo's blog

Jäger das einsame Männlein im Walde - NRW Innenminister zu Gast in Dortmund

Am letzten Mittwoch hatten Bürgerinnen und Bürger die Chance mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger und der Dortmunder Landtagsabgeordneten Nadja Lüders über den Kampf gegen Neonazis zu diskutieren. Viele nahmen diese Gelegenheit war und hatten auch eine Menge kritische Fragen dabei, sodass sich im Laufe der Veranstaltung eine hitzige, jedoch zu jeder Zeit gut moderierte und kontrollierte Debatte entwickelte.

Ralf Jäger sprach sich zu Beginn klar für ein NPD-Verbot aus und lehnte V-Leute innerhalb der NPD, zumindest in Spitzenpositionen, ab. Jedoch unterstrich er im gleichen Atemzug die Bedeutung des Verfassungsschutzes und sprach sich für dessen Erhalt aus. Auch betonte er den Stellenwert der Zivilgesellschaft und des gesellschaftlichen Widerstandes im Kampf gegen Rechts.

Aus Juso-Sicht gab es jedoch viele enttäuschende Statements vom Innenminister, von denen zwei hier aufgegriffen werden. Zuerst erklärte Jäger Blockaden, wie sie am 3.9.2011 unter Beteiligung der Jusos erfolgreich durchgeführt wurden, für rechtswidrig und verwährte seine Zustimmung zu solchen Aktionen mit dem Hinweis, dass man den Widerstand gegen Demos der Neonazis auch kreativer gestalten könne. Eine Aussage die wenig überzeugt, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Blockade nur ein Teil einer Vielzahl von Aktionen im Kampf gegen Rechts hier in Dortmund war, und die rechtliche Situation nicht eindeutig ist.

Noch enttäuschender war, ist und bleibt Jägers strikte Verweigerung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen. Sie sei nicht nötig, da Polizisten und Polizistinnen bereits am Rücken eine Kennzeichnung tragen würden und man sie so anhand von Videoaufzeichnungen identifizieren könne. Stellt sich die Frage, inwiefern eine mögliche Straftat dann auch strafrechtlich verfolgt wird und nicht "im Sande verläuft". Es sollte den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich über Individuen zu beklagen, wenn man sich von der Polizei rechtswidrig behandelt fühlt. Zusätzlich schützt es auch die Polizei davor, dass die Polizei im Ganzen kriminalisiert wird. Andere Länder gehen bei der Kennzeichnungspflicht mit gutem Beispiel voran, wann ziehen wir nach?

Insgesamt war es eine sehr interessante Veranstaltung mit wenigen Lichtblicken und vielen Enttäuschungen aus der Sicht eines Jusos...

Autor: Maximilian Schulz

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