Ralf Jäger sprach sich zu Beginn klar für ein NPD-Verbot aus und lehnte V-Leute innerhalb der NPD, zumindest in Spitzenpositionen, ab. Jedoch unterstrich er im gleichen Atemzug die Bedeutung des Verfassungsschutzes und sprach sich für dessen Erhalt aus. Auch betonte er den Stellenwert der Zivilgesellschaft und des gesellschaftlichen Widerstandes im Kampf gegen Rechts.
Aus Juso-Sicht gab es jedoch viele enttäuschende Statements vom Innenminister, von denen zwei hier aufgegriffen werden. Zuerst erklärte Jäger Blockaden, wie sie am 3.9.2011 unter Beteiligung der Jusos erfolgreich durchgeführt wurden, für rechtswidrig und verwährte seine Zustimmung zu solchen Aktionen mit dem Hinweis, dass man den Widerstand gegen Demos der Neonazis auch kreativer gestalten könne. Eine Aussage die wenig überzeugt, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Blockade nur ein Teil einer Vielzahl von Aktionen im Kampf gegen Rechts hier in Dortmund war, und die rechtliche Situation nicht eindeutig ist.
Noch enttäuschender war, ist und bleibt Jägers strikte Verweigerung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen. Sie sei nicht nötig, da Polizisten und Polizistinnen bereits am Rücken eine Kennzeichnung tragen würden und man sie so anhand von Videoaufzeichnungen identifizieren könne. Stellt sich die Frage, inwiefern eine mögliche Straftat dann auch strafrechtlich verfolgt wird und nicht "im Sande verläuft". Es sollte den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich über Individuen zu beklagen, wenn man sich von der Polizei rechtswidrig behandelt fühlt. Zusätzlich schützt es auch die Polizei davor, dass die Polizei im Ganzen kriminalisiert wird. Andere Länder gehen bei der Kennzeichnungspflicht mit gutem Beispiel voran, wann ziehen wir nach?
Insgesamt war es eine sehr interessante Veranstaltung mit wenigen Lichtblicken und vielen Enttäuschungen aus der Sicht eines Jusos...
Autor: Maximilian Schulz
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