Immer wieder treffen sich
die Innenminister*innen zu ihren Konferenzen oder irgendwelche
Konservativen zu ihren Versammlungen. Dort singen sie das alte Lied
mit der Forderung nach „Recht und Ordnung“. Diese Maxime des
Konservatismus gipfelt meist in der Forderung nach einer Ausweitung
der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Wir sind uns glaube
ich alle einig, dass eine Überwachungskamera keine Straftat
verhindert. Natürlich kann eine Überwachungskamera eventuell in
einigen Einzelfällen dazu beitragen, dass eine Straftat leichter
aufgeklärt wird, insofern es der Polizei oder den Gerichten möglich
ist die drei Pixel, die sie da auf dem Bild sehen, eindeutig einer
Person zuzuordnen.
Jedoch muss man sich bei
jeder politischen Entscheidung über den Preis der Umsetzung Gedanken
machen. Denn eines ist klar, Videoüberwachung macht überhaupt nur
dann Sinn, wenn sie umfassend ist. Eine Kamera die 40% eines Platzes
oder einer Straße filmt hilft nahezu gar nichts. Der Preis dafür,
dass man eine minimal bessere Chance hat eine Tat etwas leichter
verfolgen zu können, ist in meinen Augen zu hoch, denn man opfert
nicht weniger als die Freiheit des Individuums nach informeller
Selbstbestimmung. Dieses hohe Gut, leider oft von einigen aufgrund
von Unwissenheit mit Nichtbeachtung entwertet, gilt es zu wahren
anstatt es für eine Art „Scheinsicherheit“ herzugeben.
Einige Politiker*innen
dieser Bundesrepublik greifen schnell zum ordnungspolitischen
Keulenschlag und fordern mehr Überwachung und mehr Polizei 24/7 in
einigen Stadtvierteln. Dieser totale Überwachungsstaat kann die
Kriminalität nicht bekämpfen, er kann lediglich versuchen die
Kriminalität aus dem Blickwinkel der Menschen vor Ort zu nehmen,
frei nach dem Motto: „Aus dem Auge aus dem Sinn“. Wer meint, dass
man so die Probleme unserer Zeit angeht, hat vielleicht kurzfristig
Erfolg, wird aber die fatalen mittel- und langfristigen Auswirkungen
noch zu spüren bekommen, denn nicht sichtbare Kriminalität wird
nicht weniger dadurch, dass man sie nicht sieht.
Und wer sich wirklich
sicherer fühlt, bloß weil er irgendwo eine Kamera hängen sieht,
darf gerne seine eigene Wohnung damit zupflastern, aber bitte
verunstaltet nicht die wenigen uns noch gebliebenen öffentlichen
Räume. Ich freue mich schon auf das nächste Konzert der
Innenminister*innen.
Autor: Maximilian Schulz
Für diesen Blogbeitrag und dessen Inhalt ist allein der Autor verantwortlich.
Recht und Ordnung ist eben keine Maxime des Konservatismus. Im Gegenteil: Es ist sozialdemokratisches Urprinzip, dort für Recht und Ordnung zu sorgen, wo es nötig ist. Gerechtigkeit zu erkämpfen bedeutet oftmals auch, sie durch rechtsstaatliche Law-and-Order-Politik durchzusetzen.
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