Lasst die Sau raus, wir ham's ja!

Ich möchte mit einem kleinen Geständnis anfangen. Ich gehöre zu der Sorte Studierender, deren Eltern voll für die anfallenden Kosten eines Studierendenlebens aufkommen. Trotzdem arbeite ich neben dem Studium noch als studentische Hilfskraft, was mir einiges an zusätzlichem Geld bringt. Ich trinke nicht, ich rauche nicht. Und so kommt es, dass sich nach einer gewissen Zeit ein netter Betrag ansammelt, welchen ich zur freien Verfügung habe. Dies ermöglicht es mir teuren Hobbys nachzugehen und Geld für größere Investitionen anzusparen. Dank der Jusos bekomme ich vielleicht bald die Chance, einer weiteren Tätigkeit nachzugehen, die nicht ganz billig wird. 

Denn im Jusoverband geht seit geraumer Zeit ein Gespenst um. Ein Gespenst, über das ich bereits mit einigen Jusos gesprochen habe und viel Interessantes erfahren habe. Und wie bei allen außergewöhnlichen Phänomen, reicht die Spannbreite der Erzählungen von Mythen über Hörensagen bis hin zu Fakten. Das Gespenst, über das soviel gesprochen wird, hört auf den Namen Chauvi-Kasse. Im Prinzip geht es darum, dass jeder und jede, der/die sich in irgendeiner Form chauvinistisch äußert, einen gewissen Geldbetrag in eine Kasse einzahlen muss. Endlich machen Jusoveranstaltungen wieder Spaß! Endlich kann man mal so richtig die Sau rauslassen! Frei nach dem Motto „Es ist geil ein Arschloch zu sein!“ kann ich es mir erlauben mich so zu benehmen, dass selbst Ekel-Alfred vor Neid erblassen würde. Denn ich hab ja vorher noch schnell mein Konto leer geräumt um alle Schuld begleichen zu können und mein Gewissen rein zu waschen. 

In Zukunft denke ich nicht mehr drüber nach, ob ich mir das neue Album meiner Lieblingsband kaufe oder für den nächsten Urlaub spare, ich sage mir einfach: “Scheiß auf Urlaub, nächste Woche NRW Jusos.“. Da schimpfe nochmal jemand über die katholische Kirche mit ihren antiquierten Riten. Ich bezweifle, dass ohne diese traditionelle Institution ein solch episches Instrument des modernen Ablasshandels, wie die Chauvi-Kasse, überhaupt entstanden wäre. 

Wer diesen sarkastischen Einwurf überstanden hat, dem oder der möchte ich jetzt noch einmal darlegen, warum eine Chauvi-Kasse strikt abzulehnen ist. Es ist eine traurige Tatsache, dass chauvinistisches Verhalten nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Juso-Verband zu finden ist. Deswegen müssen wir uns auch mit diesem Thema auseinandersetzen und Lösungsansätze erarbeiten. Es kann nicht die Lösung sein, dass man chauvinistisches Verhalten durch Zahlung eines Geldbetrages entschuldigen kann, bzw., dass die finanzielle Situation einer Person über die „gefühlte“ Härte der Sanktion bestimmt. 

Vielmehr muss innerverbandliche Aufklärungsarbeit geleistet werden. Allen, die bei den Jusos mitmachen möchten, muss klar sein, dass wir chauvinistisches Verhalten strikt ablehnen und es in unserem Verband nicht tolerieren. Aus diesem Grund müssen wir es politisch anprangern und es durch Worte bekämpfen. Die Chauvi-Kasse tut dies nicht. Viel schlimmer, sie sendet ein falsches politisches Signal und ist deswegen abzulehnen.

Autor: Maximilian Schulz

Für diesen Blogbeitrag und dessen Inhalt ist allein der Autor verantwortlich.

Chancen nutzen, Schwächen bekämpfen: Der Brückstraße eine Perspektive geben

Der erste Schritt in Richtung Aufwertung der Brückstraße ist mit dem Zuzug des neuen Elektrofachhandels geglückt. Seit der vom City-Ring angestoßenen Diskussion um die Attraktivität des Quartiers ist wieder im Leben in die Debatte gekommen. Dass ein Signal aus der Zivilgesellschaft zum Handlungsauftrag für die Politik geworden ist, ist zudem ein wichtiges Zeichen für und vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. 

Die Eingangsbereiche des zentral gelegenen Wirtschaftsstandortes sollen saniert und öffentliche Toiletten zur Eindämmung des Wildpinkelns errichtet werden. Stadt und Politik haben erkannt, dass ein Konzerthaus für die Oberklasse der Gesellschaft nicht automatisch den Weg für ein der Stadt angemessenes Quartier ebnet. Eigentlich müsste die Brückstraße neben dem Westenhellweg der wirtschaftlich stärkste Bereich der Innenstadt sein. Stattdessen eröffnen Billigläden, gnadenlos schlechte Eisdielen, Ramschhäuser und Fressbuden ihre Pforten. 

Es kann nicht sein, dass an so attraktiver Stelle so schlechte Gewerbe entstehen. Von den Immobilieneigentümern in der Brückstraße ist erfahrungsgemäß nur wenig zu erwarten. Umso wichtiger ist die Eröffnung des neuen Elektroladens. Es bleibt zu hoffen, dass Gewerbetreibende mit ordentlichen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und guter Beratung als Ankermieter fungieren und weitere Fachhändler anziehen.

Autor: Andreas Cierpiol

Für diesen Blogbeitrag und dessen Inhalt ist allein der Autor verantwortlich. 

2. Contra Videoüberwachung: Und immer wieder die gleichen Lieder!

Immer wieder treffen sich die Innenminister*innen zu ihren Konferenzen oder irgendwelche Konservativen zu ihren Versammlungen. Dort singen sie das alte Lied mit der Forderung nach „Recht und Ordnung“. Diese Maxime des Konservatismus gipfelt meist in der Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Wir sind uns glaube ich alle einig, dass eine Überwachungskamera keine Straftat verhindert. Natürlich kann eine Überwachungskamera eventuell in einigen Einzelfällen dazu beitragen, dass eine Straftat leichter aufgeklärt wird, insofern es der Polizei oder den Gerichten möglich ist die drei Pixel, die sie da auf dem Bild sehen, eindeutig einer Person zuzuordnen.

Jedoch muss man sich bei jeder politischen Entscheidung über den Preis der Umsetzung Gedanken machen. Denn eines ist klar, Videoüberwachung macht überhaupt nur dann Sinn, wenn sie umfassend ist. Eine Kamera die 40% eines Platzes oder einer Straße filmt hilft nahezu gar nichts. Der Preis dafür, dass man eine minimal bessere Chance hat eine Tat etwas leichter verfolgen zu können, ist in meinen Augen zu hoch, denn man opfert nicht weniger als die Freiheit des Individuums nach informeller Selbstbestimmung. Dieses hohe Gut, leider oft von einigen aufgrund von Unwissenheit mit Nichtbeachtung entwertet, gilt es zu wahren anstatt es für eine Art „Scheinsicherheit“ herzugeben.

Einige Politiker*innen dieser Bundesrepublik greifen schnell zum ordnungspolitischen Keulenschlag und fordern mehr Überwachung und mehr Polizei 24/7 in einigen Stadtvierteln. Dieser totale Überwachungsstaat kann die Kriminalität nicht bekämpfen, er kann lediglich versuchen die Kriminalität aus dem Blickwinkel der Menschen vor Ort zu nehmen, frei nach dem Motto: „Aus dem Auge aus dem Sinn“. Wer meint, dass man so die Probleme unserer Zeit angeht, hat vielleicht kurzfristig Erfolg, wird aber die fatalen mittel- und langfristigen Auswirkungen noch zu spüren bekommen, denn nicht sichtbare Kriminalität wird nicht weniger dadurch, dass man sie nicht sieht.

Und wer sich wirklich sicherer fühlt, bloß weil er irgendwo eine Kamera hängen sieht, darf gerne seine eigene Wohnung damit zupflastern, aber bitte verunstaltet nicht die wenigen uns noch gebliebenen öffentlichen Räume. Ich freue mich schon auf das nächste Konzert der Innenminister*innen.

Autor: Maximilian Schulz

Für diesen Blogbeitrag und dessen Inhalt ist allein der Autor verantwortlich.

1. Pro-Videoüberwachung: Videoüberwachung als letztes Mittel einsetzen!

"Die Innenministerkonferenz fordert jetzt das, was ich schon lange fordere: Eine Ausdehnung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Natürlich führt das nicht automatisch zu mehr Sicherheit, erleichtert aber die Beweisführung für Behörden.

In Deutschland tun wir uns sehr schwer mit der Überwachung, liegen Nazi- und Stasimethoden doch wie ein Schatten über unserem Freiheitsgefühl. Wo Schatten ist, finden wir aber auch Licht, durch das wir klarer sehen. Es gibt Bereiche in unserer Stadt, die von Dealern, Menschenhändlern und Gewalttätern beherrscht werden. Gewerbetreibende schließen ihre Läden, seriöse Immobilieneigentümer verkaufen ihre Häuser und die Sicherheit der Menschen ist akut gefährdet. Das ist längst der Alltag in der Dortmunder Nordstadt.
Niemand wünscht sich die totale Überwachung. Um aber wieder Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße zu bringen, darf man vor unbequemen Realitäten nicht die Augen verschließen.
Mein Antrag an die Unterbezirkskonferenz 2012 der Dortmunder Jusos bleibt also aktuell und wird auch 2013 wieder polarisieren. Quod erat demonstrandum!"

Autor: Andreas Cierpiol
Für diesen Blogbeitrag und dessen Inhalt ist allein der Autor verantwortlich.

Morgen wird zu diesem Thema an gleicher Stelle ein "Contra-Videoüberwachung" Artikel erscheinen.

Prostitution endlich anerkennen!

 Ein Kommentar zu den Geschehnissen rund um das Urteil zum Dortmunder Straßenstrich.

Anders als viele meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen sehe ich Prostitution nicht als menschenverachtendes Unheil. In geregelten Verhältnissen und Sicherheit ist Anschaffen gehen ein ebenso ehrbarer Beruf, wie der des Mediziners, Bäckers oder Handwerkers. Die Huren (ich habe kein Problem mit dem Wort und die Anschaffenden auch nicht) haben aber kaum eine Lobby. Sie haben auch keine übergeordnete Interessenvertretung wie Betriebsräte oder Gewerkschaften. Vor allem haben sie keine Ausbildung und nur selten genügend Kenntnisse über ihre Rechte. Das muss sich ändern. 

Prostitution darf nicht in Menschenhandel ausufern und genau dazu führte der Straßenstrich in Dortmund. Prostitution darf nur in Bordellen stattfinden und die Frauen und Männer müssen arbeitsrechtlich abgesichert sein und in die Sozialsysteme einzahlen. Natürlich müssen sie später von ihrer Rente leben können. Prostituierte sollen ihren Körper verkaufen dürfen, müssen sich dabei aber Regeln unterwerfen. Sie sollten geschult werden, ihre Rechte und Pflichten kennen und endlich anerkannt werden. Straßenprostitution bietet diesen Schutz nicht. 

In Dortmund haben wir gesehen, dass 600 Frauen unter erbärmlichen Bedingungen für 10€ alles getan haben, was man von ihnen verlangt hat. Das Gelsenkirchener Urteil stößt jetzt die Tür für den Neubeginn dieses Elends auf. An anderer Stelle mit den alten Probleme. Das ist weder im Sinn der Kommunen, der Menschen in den betroffenen Gebieten und vor allem nicht im Sinn der Frauen und Männer, die von Sexarbeit leben. Dass ausgerechnet die Rechtsprechenden das anders sehen, kann ein gesunder Kopf nicht verstehen.

Autor: Andreas Cierpiol

Für diesen Blogbeitrag, und dessen Inhalten, ist allein der Autor verantwortlich.